4 Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967

No longer in forcecited 2×

§ 4. Bringungsrechte, denen ein dauerndes oder regelmäßig wiederkehrendes Bedürfnis zugrunde liegt, sind zeitlich unbegrenzt, andere nur für einen bestimmten Zeitraum einzuräumen.

  • VwGH 28.03.1995, 93/07/0028Decision

    … 2 leg. cit. eine Geldentschädigung durch die Agrarbehörde festzusetzen, für deren Ermittlung die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 und der §§ 5 bis 9 leg. cit. und für deren Bezahlung und Verteilung die Bestimmungen des § 34 Abs. 1 und 2 …

    28 Mar 1995 · JWT_1993070028_19950328X00

  • OGH 21.11.1995, 4Ob592/95Decision

    Bringungsanlagen sind (ua) nichtöffentliche Wege (Güterwege) (§ 4 leg cit). Über Bestand, Inhalt, Umfang und Ausübung eines Bringungsrechtes und über Entschädigungs- oder Beitragsleistungen ist unter Ausschluß des Rechtsweges von …

    21 Nov 1995 · JJT_19951121_OGH0002_0040OB00592_9500000_000