13 Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967

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(1)

§ 13. Wird für die Einräumung eines Bringungsrechtes eine forstrechtliche Bewilligung (Rodungsbewilligung) oder eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich, erstreckt sich die Zuständigkeit der Agrarbehörde auch auf die Entscheidung über die Erteilung dieser Bewilligungen. In diesen Fällen ist die Zuständigkeit der Behörden nicht gegeben, in deren Wirkungsbereich diese Angelegenheiten sonst gehören. Die Agrarbehörde hat hiebei die für diese Angelegenheiten geltenden Vorschriften des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, und des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden und ihren Bescheid jenen Behörden mitzuteilen, in deren Wirkungsbereich diese Angelegenheiten sonst gehören. Die Landesgesetzgebung bestimmt, über welche nach landesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen ebenfalls die Agrarbehörde entscheiden wird. Andere erforderliche Bewilligungen hat die Agrarbehörde vor Einräumung des Bringungsrechtes von Amts wegen bei der zuständigen Behörde einzuholen. Sie hat in diesen Verfahren Parteistellung.

(2)

Auf Antrag ist mit Ausschluß des Rechtsweges über Streitigkeiten zu entscheiden, die

1.

Bestand, Inhalt, Umfang und Ausübung eines Bringungsrechtes betreffen;

2.

Entschädigungs- oder Beitragsleistungen, die in den Ausführungsbestimmungen zu diesem Bundesgesetz vorgesehen sind, betreffen;

3.

zwischen einer Bringungsgemeinschaft und ihren Mitgliedern oder den Mitgliedern untereinander aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen.

  • VwGH 24.11.2005, 2005/07/0078Decision

    Daran ändert auch der Hinweis der belangten Behörde darauf nichts, dass die §§ 13 bis 16 des Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetzes 1967, BGBl. Nr. 198 in der Fassung BGBl. I Nr. 39/2000, die im NÖ GSLG vorgesehene Berücksichtigung …

    24 Nov 2005 · JWT_2005070078_20051124X00

  • OGH 29.10.1987, 7Ob691/87Decision

    § 13 Z 1 des Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetzes 1967 und § 19 Abs 1 Z 1 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1969 allerdings bestimmen, daß die Agrarbehörde auf Antrag mit Ausschluß des Rechtsweges über …

    29 Oct 1987 · JJT_19871029_OGH0002_0070OB00691_8700000_000

  • OGH 15.12.1988, 7Ob714/88Decision

    … Die Klage betreffe eine Streitigkeit, die gemäß § 13 des Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetzes 1967 sowir gemäß § 19

    15 Dec 1988 · JJT_19881215_OGH0002_0070OB00714_8800000_000