5 Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967

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(1)

§ 5. Für die durch die Einräumung eines Bringungsrechtes verursachten vermögensrechtlichen Nachteile ist ein Anspruch auf Entschädigung vorzusehen. Unter diesen Nachteilen sind auch jene zu verstehen, die Nutzungsberechtigte, Gebrauchsberechtigte oder Bestandnehmer erleiden.

(2)

Umfaßt ein Bringungsrecht die Berechtigung zur Benützung einer fremden Bringungsanlage (§ 1 Abs. 2 Z 2), so hat der Eigentümer der Bringungsanlage Anspruch auf einen Beitrag zum Aufwand für die Errichtung, Ausgestaltung und Erhaltung der Bringungsanlage.

  • OGH 27.04.1982, 5Ob577/81Decision

    … 5 Forstgesetz 1975, § 5 Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967 und als Beispiel für eine landesgesetzliche Regelung § 47 Abs. 5 Vorarlberger Landesstraßengesetz 1969). Gewinnt man in Übereinstimmung mit Rummel (in Rummel - …

    27 Apr 1982 · JJT_19820427_OGH0002_0050OB00577_8100000_000

  • VwGH 28.03.1995, 93/07/0028Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 des Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetzes 1967 (GSGG), BGBl. Nr. 198, ist für die "durch die Einräumung eines Bringungsrechtes verursachten vermögensrechtlichen Nachteile" ein Anspruch auf Entschädigung vorzusehen. …

    28 Mar 1995 · JWT_1993070028_19950328X00

  • OGH 27.06.1995, 4Ob544/95Decision

    … 250, sowie § 5 des Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetzes 1967)" gebührt (625 BlgNR 11. GP 12). § 48 Abs 1 Elektrizitätsgesetz BGBl 1929/250 legt fest, daß die Unternehmer von Starkstromanlagen dem mit einem Leitungsrecht Belasteten …

    27 Jun 1995 · JJT_19950627_OGH0002_0040OB00544_9500000_000