1 Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967

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Für die Landesgesetzgebung werden gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 folgende Grundsätze aufgestellt:

(1)

§ 1. Ein Bringungsrecht im Sinne dieses Gesetzes ist das zugunsten von Grundstücken, die land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet sind, eingeräumte Recht, Personen und Sachen über fremden Grund zu bringen.

(2)

Bringungsrechte können auch die Berechtigung umfassen,

1.

eine Bringungsanlage zu errichten, auszugestalten, zu erhalten, zu benützen und zu verwalten;

2.

eine fremde Bringungsanlage zu benützen und auszugestalten;

3.

die zu bringenden Sachen auf fremdem Grund zu lagern;

4.

die zur Errichtung, Ausgestaltung und Erhaltung einer Bringungsanlage notwendigen Sachen über fremden Grund zu bringen und auf fremdem Grund zu lagern.

(3)

Bringungsanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind nichtöffentliche Wege (Güterwege), Materialseilbahnen ohne beschränkt-öffentlichen Verkehr (Seilwege) und sonstige zur zweckmäßigen Bewirtschaftung erforderliche, der Bringung dienende Anlagen.

  • Forstgesetz 197520Law

    … Ausmaß solcher Rechte auszusetzen. (2) Wird für die Errichtung oder Ausgestaltung einer Bringungsanlage im Sinne des § 1 des Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetzes 1967, BGBl. Nr. 198, eine Rodungsbewilligung erforderlich, so kommt der …

  • OGH 03.11.1983, 1Ob702/83Decision

    … Das Gesetz selbst bezeichnet somit Güterwege als nicht dem allgemeinen Verkehr gewidmete Wege. Auch im § 1 Abs. 3 Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967, BGBl. 198, werden Güterwege als nichtöffentliche Wege bezeichnet. § 3 Abs. 4 …

    3 Nov 1983 · JJT_19831103_OGH0002_0010OB00702_8300000_000

  • OGH 17.09.1975, 1Ob178/75Decision

    … Bringung von Erzeugnissen der Landwirtschaft oder der für eine solche benötigten Betriebsmittel in Anspruch nimmt (§ 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Z 1 Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967, BGBl. Nr. 198, § 1 Abs. 1 Steiermärkisches …

    17 Sep 1975 · JJT_19750917_OGH0002_0010OB00178_7500000_000

  • VwGH 01.07.1991, 90/10/0005Decision

    Nach § 20 Abs. 2 leg. cit. kommt dann, wenn für die Errichtung oder Ausgestaltung einer Bringungsanlage im Sinne des § 1 des Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetzes 1967, BGBl. Nr. 198, eine Rodungsbewilligung erforderlich wird, der …

    1 Jul 1991 · JWT_1990100005_19910701X00