2 Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967

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(1)

§ 2. Bringungsrechte sind auf Antrag einzuräumen, wenn

1.

die zweckmäßige Bewirtschaftung von Grundstücken, die land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet sind, oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes dadurch erheblich beeinträchtigt wird, daß für die Bringung der auf den Grundstücken oder im Betrieb gewonnenen oder gewinnbaren Erzeugnisse oder der zur Bewirtschaftung erforderlichen Personen oder Sachen keine oder nur eine unzulängliche Bringungsmöglichkeit besteht, und

2.

dieser Nachteil nur durch ein Bringungsrecht, das öffentliche Interessen nicht verletzt und den im Abs. 2 aufgestellten Erfordernissen entspricht, beseitigt oder gemildert werden kann.

(2)

Art. Inhalt und Umfang der Bringungsrechte sind so festzusetzen, daß

1.

die durch die Einräumung und Ausübung des Bringungsrechtes erreichbaren Vorteile die damit verbundenen Nachteile überwiegen,

2.

weder Menschen noch Sachen gefährdet werden,

3.

fremder Grund unter Berücksichtigung eines Verwendungszweckes in möglichst geringem Ausmaß in Anspruch genommen wird und

4.

möglichst geringe Kosten verursacht werden.

  • VwGH 28.03.1995, 93/07/0028Decision

    Gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. ist ein Bringungsrecht durch die Agrarbehörde einzuräumen, wenn

    28 Mar 1995 · JWT_1993070028_19950328X00

  • VwGH 13.12.2007, 2006/07/0093Decision

    … Auch den Erläuterungen zu § 2 K-GSLG 1969 (Z. Zl.Verf-8/21/1969, 6) sowie zum im Wesentlichen gleich lautenden § 2 GSGG 1967 (461 BlgNR 11. GP 7) ist zu entnehmen, dass in jedem Fall für die Schaffung einer zulänglichen …

    13 Dec 2007 · JWT_2006070093_20071213X00

  • OGH 17.09.1975, 1Ob178/75Decision

    … Bringung von Erzeugnissen der Landwirtschaft oder der für eine solche benötigten Betriebsmittel in Anspruch nimmt (§ 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Z 1 Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967, BGBl. Nr. 198, § 1 Abs. 1 Steiermärkisches …

    17 Sep 1975 · JJT_19750917_OGH0002_0010OB00178_7500000_000

  • VwGH 27.06.1995, 92/07/0191Decision

    … des Bringungsrechtes möglichst geringe Kosten verursacht werden sollen." Vergleiche man diese Bestimmung mit § 2 Abs. 2 des Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetzes 1967 (GSGG), BGBl. Nr. 198, und der vollkommen gleichlautenden …

    27 Jun 1995 · JWT_1992070191_19950627X00