16 Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967

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(1)

§ 16. Die während des Verfahrens vor der Agrarbehörde abgegebenen Erklärungen und die mit Genehmigung der Agrarbehörde abgeschlossenen Vergleiche bedürfen keiner Genehmigung durch andere Behörden. Solche Erklärungen und Vergleiche können nur mit Zustimmung der Agrarbehörde widerrufen werden.

(2)

Im Falle eines Eigentumswechsels tritt der Erwerber des Grundstückes in das anhängige Verfahren in der Lage ein, in der sich das Verfahren befindet.

(3)

Die während des Verfahrens durch Bescheide oder durch vor der Agrarbehörde abgegebene Erklärungen der Parteien geschaffene Rechtslage ist auch für die Rechtsnachfolger bindend.

  • VwGH 24.11.2005, 2005/07/0078Decision

    Daran ändert auch der Hinweis der belangten Behörde darauf nichts, dass die §§ 13 bis 16 des Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetzes 1967, BGBl. Nr. 198 in der Fassung BGBl. I Nr. 39/2000, die im NÖ GSLG vorgesehene Berücksichtigung …

    24 Nov 2005 · JWT_2005070078_20051124X00