9 Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 9. Haben sich die Verhältnisse, die für die Einräumung eines Bringungsrechtes maßgebend waren, geändert, so ist das Bringungsrecht auf Antrag den geänderten Verhältnissen entsprechend abzuändern.

(2)

Ist der Bedarf für ein Bringungsrecht dauernd weggefallen, so ist das Bringungsrecht auf Antrag aufzuheben.

(3)

Im Falle der Abs. 1 und 2 können auf Antrag die Beseitigung der Bringungsanlage sowie die Rückgabe der eingelösten oder enteigneten Grundflächen angeordnet werden.

  • VwGH 28.03.1995, 93/07/0028Decision

    … 2 leg. cit. eine Geldentschädigung durch die Agrarbehörde festzusetzen, für deren Ermittlung die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 und der §§ 5 bis 9 leg. cit. und für deren Bezahlung und Verteilung die Bestimmungen des § 34 Abs. 1 und 2 …

    28 Mar 1995 · JWT_1993070028_19950328X00

  • VwGH 27.06.2013, 2012/07/0213Decision

    … 1 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1970 (im Folgenden: Tir GSLG 1970) in Umsetzung des § 9 Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetzes 1967 in ganz ähnlicher Art und Weise wie § 10 Abs. 1 GSLG die Abänderung oder Aufhebung …

    27 Jun 2013 · JWT_2012070213_20130627X00