51 EisbG

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4.

Teil

Für nicht-öffentliche Eisenbahnen geltende Bestimmungen

(1)

§ 51. Zum Bau und Betrieb einer nicht-öffentlichen Eisenbahn ist die Genehmigung, die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung und die Betriebsbewilligung erforderlich. Es gilt § 16.

(2)

Auf nicht-öffentlichen Eisenbahnen kann nach Maßgabe der folgenden Absätze ein Werksverkehr oder ein beschränkt-öffentlicher Verkehr zugelassen werden, wenn die technische Ausstattung der Eisenbahn hinreichende Sicherheit bietet.

(3)

Der Werksverkehr umfasst die unentgeltliche Beförderung von Arbeitskräften, die dem Betrieb der Eisenbahn oder dem Unternehmen, dem sie dient, angehören. Die Behörde kann durch Bescheid die unentgeltliche Beförderung von Personen zulassen, deren Beförderung aus öffentlichen Interessen geboten erscheint, sowie von Personen, die das Unternehmen oder dessen Arbeitskräfte zu sich kommen lassen, soweit es sich hiebei nicht um Gäste von Gast- und Schankgewerbebetrieben handelt (erweiterter Werksverkehr).

(4)

Der beschränkt-öffentliche Verkehr umfasst über den Verkehr nach Abs. 3 hinausgehend die Beförderung - jedoch ohne Beförderungspflicht - von Personen oder Güter, sofern der Umfang dieser Beförderung in einer den allgemeinen Verkehr ausschließenden Weise abgegrenzt werden kann und die Ausstattung der Eisenbahn sicherheitsmäßig der einer öffentlichen entspricht. Ein Entgelt für die Beförderung kann eingehoben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 24.05.2012, 2010/03/0030Decision

    … Die erloschene Eigenschaft als Eisenbahnanlage sei auch durch die Erteilung der Genehmigung gemäß § 51 Abs 1 EisbG durch Bescheid vom 31. Jänner 2002 nicht wieder aufgelebt, sei doch - gemäß Spruchpunkt III. dieses Bescheids - um die …

    24 May 2012 · JWT_2010030030_20120524X00

  • VwGH 03.09.2008, 2005/03/0219Decision

    … Maßgeblich für die Erteilung der Genehmigung nach § 51 EisbG an die mitbeteiligte Partei durch Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 31. Jänner 2002 sei der Baubescheid gewesen. Der Bescheid vom 31. …

    3 Sep 2008 · JWT_2005030219_20080903X00

  • VwGH 18.04.2023, Ra 2022/03/0249Decision

    Diese Zulassung konnte bzw. kann gemeinsam mit der Genehmigung für die nicht-öffentliche Eisenbahn (vgl. § 51 Abs. 1 EisbG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 125/2006 bzw. nunmehr § 17a Abs. 3 EisbG) oder - wie im Revisionsfall - erst zu …

    18 Apr 2023 · JWT_2022030249_20230418L00

  • VwGH 09.09.2015, 2013/03/0120Decision

    Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG (insbesondere § 51 leg cit) in seiner im Beschwerdefall noch maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 33/2013 iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455 …

    9 Sep 2015 · JWT_2013030120_20150909X00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 4 und 39 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957 32,70 C. Nicht-öffentliche Eisenbahnen 248. Bewilligung der Vorarbeiten (§§ 16 bis 51 Eisenbahngesetz 1957) 76 249. Erteilung 1. der Genehmigung (§ 51 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957) 327 2. der …

  • Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 19673Law

    … Personen auf Seilwegen ist für einen dem Werksverkehr oder dem erweiterten Werksverkehr entsprechenden Personenkreis (§ 51 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60) vorzusehen.

  • VwGH 27.11.2012, 2012/03/0148Decision

    … GP, 6). Dabei wurde der Regelungsinhalt der bisherigen §§ 51 und 52 EisbG im Wesentlichen durch die §§ 17 bis 17b EisbG ersetzt. Während nach der alten Rechtslage in der - neben der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und …

    27 Nov 2012 · JWT_2012030148_20121127X00

  • VwGH 25.06.2025, Ra 2024/03/0012Decision

    … I Nr. 38/2004 gemäß § 51 EisbG eine Genehmigung „zum Bau und Betrieb“ erforderlich. Sie war das Pendant zur (früheren) Konzession bei öffentlichen Eisenbahnen (vgl. VwGH 24.5.2012, 2010/03/0030). Diese Genehmigung umfasste, ohne …

    25 Jun 2025 · JWT_2024030012_20250625L00

  • Triebfahrzeugführer-VerordnungLaw

    … zur selbständigen Führung und Bedienung von Triebfahrzeugen (Triebfahrzeugführer-Verordnung - TFVO) Auf Grund der §§ 19 Abs. 4 und 51 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. …

  • VwGH 02.09.2026, Ra 2025/03/0034Decision

    … Begriff des Eisenbahnunternehmens im Sinne des § 44 EisbG nicht nur dann zu bejahen sei, wenn eine Genehmigung nach § 51 Abs. 1 EisbG aF oder eine Genehmigung nach §§ 17 ff EisbG vorliege, sondern auf diejenige Person (das Unternehmen) …

    2 Sep 2026 · JWT_2025030034_20260902L00