42 AKG

Anfechtung der Wahl

In forcesince 1 Jan 1992cited 5×
(1)

§ 42. Die Gültigkeit der Wahl kann innerhalb von 14 Tagen nach Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder wahlwerbenden Gruppe, die Wahlvorschläge eingebracht hat, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens beim Bundesminister für Arbeit und Soziales angefochten werden. Der Anfechtung ist stattzugeben, wenn Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte.

(2)

Gibt der Bundesminister für Arbeit und Soziales der Anfechtung statt, so hat die Neuausschreibung der Wahl innerhalb von drei Monaten zu erfolgen, wobei der Wahltermin so festzulegen ist, daß die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl notwendigen Vorbereitungsarbeiten rechtzeitig abgeschlossen werden können, es sei denn, daß der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren gemäß Art. 141 B-VG der Anfechtung aufschiebende Wirkung zuerkannt hat.

  • VfGH 03.12.2003, WI-14/99Decision

    In der Sache wird zum einen - mit im Wesentlichen gleichlautender Begründung wie im Administrativverfahren gemäß §42 AKG - die Rechtswidrigkeit der Streichung der fünf türkischen Staatsangehörigen vom Wahlvorschlag der anfechtenden …

    3 Dec 2003 · JFT_09968797_99W0I014_3_00

  • VfGH 02.03.2001, WI-14/99Decision

    Zu Folge §42 Abs1 AKG kann die Gültigkeit der Wahl innerhalb von 14 Tagen nach Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder wahlwerbenden Gruppe, die Wahlvorschläge eingebracht hat, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens …

    2 Mar 2001 · JFT_09989698_99W0I014_00

  • VfGH 12.10.2005, WI-10/04Decision

    … Juni 2004) focht die wahlwerbende Gruppe "Bunte Demokratie für Alle (BDFA)" (im Folgenden: "BDFA") gemäß §42 Abs1 AKG und §57 Abs1 AK-WO die Gültigkeit der Wahl beim zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit an. …

    12 Oct 2005 · JFT_09948988_04W0I010_00

  • VfGH 02.03.2001, WI-14/99Decision

    … "Gemeinsam" (1.-Anfechtungswerberin) und fünf türkische Staatsangehörige (2.- bis 6.-Anfechtungswerber) gemäß §42 Abs1 AKG die Gültigkeit der Wahl wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens bei der (damaligen) …

    2 Mar 2001 · JFT_09989698_99W0I014_2_00

  • VfGH Rechtssatz, WI-14/99Decision

    … seitens der Liste "Gemeinsam" wird gesondert erledigt werden (siehe hiezu Vorlagebeschluss B v 02.03.01, WI-14/99-17). §42 AKG 1992 sieht - iS eines Instanzenzuges nach §68 Abs1 VfGG - die Anfechtung der Wahl der Vollversammlung einer …

    2 Mar 2001 · JFR_09989698_99W0I014_2_01