43 AKG

Wahlordnung

In forcesince 1 Jan 1992cited 2×

§ 43. Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahl werden in der Arbeiterkammer-Wahlordnung getroffen, die der Bundesminister für Arbeit und Soziales durch Verordnung erläßt.

  • VwGH 27.03.2019, Ro 2017/10/0004Decision

    … zulässig sei (Verweis auf Kucsko-Stadlmayer in Mayer, aaO, § 43 I.2.), fänden sich im Beschwerderecht des AKG iSd § 43 Abs. 1 Z 2 leg. cit. weitere Schranken durch die ihm zukommenden Aufgaben. Diese seien in § 42 UG 2002 definiert. …

    27 Mar 2019 · JWT_2017100004_20190327J00

  • VfGH 02.03.2001, WI-14/99Decision

    Gemäß §43 AKG werden die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahl in der Arbeiterkammer-Wahlordnung getroffen, die der zuständige Bundesminister durch Verordnung erlässt. Dazu ist im vorliegenden Zusammenhang darauf …

    2 Mar 2001 · JFT_09989698_99W0I014_00