§ 41. Das Ergebnis der Wahl ist von der Hauptwahlkommission nach Ablauf der Einspruchsfrist gemäß § 40 Abs. 2, spätestens jedoch 14 Tage nach dem letzten Wahltag im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen.
41 AKG
Kundmachung des Wahlergebnisses
In forcesince 1 Jan 1992cited 2×
Arbeiterkammer-Wahlordnung1Law
… Die Wahl der Vollversammlung muß im Wahljahr durch Kundmachung des Wahlergebnisses gemäß § 41 Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) abgeschlossen werden. (2) Die Funktionsperiode der Vollversammlung beträgt fünf Jahre und beginnt mit der …
VfGH 02.03.2001, WI-14/99Decision
… ist dies die - der Hauptwahlkommission obliegende - Kundmachung des Wahlergebnisses im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" (§41 AKG). Diese Kundmachung erfolgte für die Wahl der Vollversammlung der Arbeiterkammer für Vorarlberg (vom 6. bis …
2 Mar 2001 · JFT_09989698_99W0I014_2_00