§ 19. Die Vollversammlung der Arbeiterkammer wird von den wahlberechtigten Arbeitnehmern durch gleiche, unmittelbare und geheime Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. Das Wahlrecht ist persönlich durch Abgabe der Stimme vor einer Wahlkommission oder auf dem Postweg auszuüben. Die Arbeiterkammer-Wahlordnung hat vorzusehen, daß sich körper- oder sinnesbehinderte Wähler von einer Person, die sie sich selbst auswählen können, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen dürfen.
19 AKG
Wahlgrundsätze
VwGH 30.09.1994, 93/08/0254Decision
30 Sep 1994 · JWT_1993080254_19940930X00
VfGH 02.03.2001, WI-14/99Decision
… Arbeitnehmern durch gleiche, unmittelbare und geheime Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt (§19 AKG). Gemäß §20 Abs1 AKG sind dabei - ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit - alle am Stichtag …
2 Mar 2001 · JFT_09989698_99W0I014_00
VwGH 25.06.1992, 92/09/0113Decision
… 1 lit. a AKG (und des § 19 Abs. 1 bis 4 leg. cit.) stützt und deren Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof "beantragt", ist ihr zu erwidern, daß der Verwaltungsgerichtshof gegen diese Bestimmungen unter den von der Beschwerdeführerin …
25 Jun 1992 · JWT_1992090113_19920625X00
Mandatsverteilung auf die Wahlkörper für die Arbeiterkammerwahl 1994Law
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Mandatsverteilung auf die Wahlkörper für die Arbeiterkammerwahl 1994 Auf Grund des § 19 Abs. 5 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991, wird verordnet:
VwGH Rechtssatz, 93/08/0254Decision
2 Aug 1993 · JWR_1993080254_19940930X01
VwGH Rechtssatz, 92/09/0113Decision
Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 5 Abs 1 lit a AKG (und des § 19 Abs 1 bis 4 AKG), zumal auch der VfGH in seinem die Bf betreffenden Ablehnungsbeschluß (unter Hinweis auf VfSlg 3120 und …
1 Sep 1992 · JWR_1992090113_19920625X02
VwGH Rechtssatz, 89/08/0147Decision
… Zuschlägen usw nach den Vorschriften des ASVG über die Krankenversicherung berufen ist (hier: Arbeiterkammerumlage, § 19 Abs 2 zweiter Satz AKG und Wohnungsbeihilfen, § 12 Abs 2 WBG, BGBl 1951/229), so ist derselbe auch zur Erlassung …
1 Aug 1989 · JWR_1989080147_19910305X16
OGH Rechtssatz RS0050505, 4Ob241/53Decision
2 Mar 1954 · JJR_19540302_OGH0002_0040OB00241_5300000_001
OGH Rechtssatz RS0050509, 4Ob85/53 u.a.Decision
12 May 1953 · JJR_19530512_OGH0002_0040OB00085_5300000_001
OGH Rechtssatz RS0050512, 4Ob82/53Decision
12 May 1953 · JJR_19530512_OGH0002_0040OB00082_5300000_001
Changed on 18 Aug 1999
§ 19. Die Vollversammlung der Arbeiterkammer wird von den wahlberechtigten Arbeitnehmern durch gleiche, unmittelbare und geheime Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. Das Wahlrecht ist persönlich durch Abgabe der Stimme vor einer Wahlkommission oder auf dem Postweg auszuüben. Die Arbeiterkammer-Wahlordnung kann vorsehenhat vorzusehen, daß sich blinde, schwer sehbehinderte körper- oder gebrechlichesinnesbehinderte Wähler von einer BegleitpersonPerson, die sie sich selbst auswählen können, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen dürfen.
- 18 Aug 1999 – todayin force
- 1 Aug 1998 – 18 Aug 1999earlier wording
- 1 Jan 1992 – 1 Aug 1998earlier wording