19 AKG

Wahlgrundsätze

In forcesince 18 Aug 1999cited 10×

§ 19. Die Vollversammlung der Arbeiterkammer wird von den wahlberechtigten Arbeitnehmern durch gleiche, unmittelbare und geheime Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. Das Wahlrecht ist persönlich durch Abgabe der Stimme vor einer Wahlkommission oder auf dem Postweg auszuüben. Die Arbeiterkammer-Wahlordnung hat vorzusehen, daß sich körper- oder sinnesbehinderte Wähler von einer Person, die sie sich selbst auswählen können, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen dürfen.

  • VwGH 30.09.1994, 93/08/0254Decision

    30 Sep 1994 · JWT_1993080254_19940930X00

  • VfGH 02.03.2001, WI-14/99Decision

    … Arbeitnehmern durch gleiche, unmittelbare und geheime Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt (§19 AKG). Gemäß §20 Abs1 AKG sind dabei - ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit - alle am Stichtag …

    2 Mar 2001 · JFT_09989698_99W0I014_00

  • VwGH 25.06.1992, 92/09/0113Decision

    … 1 lit. a AKG (und des § 19 Abs. 1 bis 4 leg. cit.) stützt und deren Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof "beantragt", ist ihr zu erwidern, daß der Verwaltungsgerichtshof gegen diese Bestimmungen unter den von der Beschwerdeführerin …

    25 Jun 1992 · JWT_1992090113_19920625X00

  • Mandatsverteilung auf die Wahlkörper für die Arbeiterkammerwahl 1994Law

    Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Mandatsverteilung auf die Wahlkörper für die Arbeiterkammerwahl 1994 Auf Grund des § 19 Abs. 5 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991, wird verordnet:

  • VwGH Rechtssatz, 93/08/0254Decision

    2 Aug 1993 · JWR_1993080254_19940930X01

  • VwGH Rechtssatz, 92/09/0113Decision

    Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 5 Abs 1 lit a AKG (und des § 19 Abs 1 bis 4 AKG), zumal auch der VfGH in seinem die Bf betreffenden Ablehnungsbeschluß (unter Hinweis auf VfSlg 3120 und …

    1 Sep 1992 · JWR_1992090113_19920625X02

  • VwGH Rechtssatz, 89/08/0147Decision

    … Zuschlägen usw nach den Vorschriften des ASVG über die Krankenversicherung berufen ist (hier: Arbeiterkammerumlage, § 19 Abs 2 zweiter Satz AKG und Wohnungsbeihilfen, § 12 Abs 2 WBG, BGBl 1951/229), so ist derselbe auch zur Erlassung …

    1 Aug 1989 · JWR_1989080147_19910305X16

  • OGH Rechtssatz RS0050505, 4Ob241/53Decision

    2 Mar 1954 · JJR_19540302_OGH0002_0040OB00241_5300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0050509, 4Ob85/53 u.a.Decision

    12 May 1953 · JJR_19530512_OGH0002_0040OB00085_5300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0050512, 4Ob82/53Decision

    12 May 1953 · JJR_19530512_OGH0002_0040OB00082_5300000_001