18 AKG

Festlegung des Termins zur Wahl der Vollversammlung

In forcesince 18 May 2018cited 13×
(1)

§ 18. Die Funktionsperiode der Vollversammlung beträgt fünf Jahre und beginnt mit der konstituierenden Vollversammlung. Die Wahlen zu den Vollversammlungen sind, ausgehend vom Jahr 1994, in fünfjährigen Abständen abzuhalten. Die Wahlen zu den Vollversammlungen müssen in diesen für alle Arbeiterkammern geltenden Wahljahren abgeschlossen werden. Die Funktionsperiode der Vollversammlung verkürzt oder verlängert sich entsprechend bis zur Konstituierung der im Wahljahr gewählten Vollversammlung.

(2)

Muß die Vollversammlung einer Arbeiterkammer innerhalb des Fünfjahreszeitraumes neu gewählt werden, so läuft die Funktionsperiode dieser Vollversammlung bis zur Konstituierung der im nächstfolgenden Wahljahr (Abs. 1) gewählten Vollversammlung.

(3)

Der Wahlzeitraum (Wahltermin) beginnt mit dem ersten Montag im Oktober des jeweiligen Wahljahres und dauert bis einschließlich den darauffolgenden Sonntag. Der Vorstand der Arbeiterkammer kann diesen Wahlzeitraum verlängern, verkürzen oder einen anderen Wahltermin bestimmen, wobei sich die Wahl über einen Zeitraum von mindestens zwei Tagen und höchstens zwei Wochen zu erstrecken und jedenfalls einen Sonntag zu umfassen hat.

(4)

Der für die Ausübung des Wahlrechts maßgebende Stichtag ist der Montag der 12. Woche vor dem Wahltermin. Der Vorstand kann einen anderen Stichtag bestimmen; dieser hat zwischen der 16. und der 8. Woche vor dem Wahltermin zu liegen.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 49 Z 3, BGBl. I Nr. 32/2018)

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Arbeiterkammer-WahlordnungLaw

    … der Vollversammlungen der Kammern für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammer-Wahlordnung – AKWO) Auf Grund der §§ 12, 18 bis 45a sowie 47 Abs. 1, 95, 97 und 98 des Arbeiterkammergesetzes 1992 (AKG), BGBl. Nr. 626/1991, zuletzt …

  • VfGH 12.06.1998, B2914/96Decision

    II. 1.a) Die §§18 bis 24a AKG regeln das Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Apothekerkammer.

    12 Jun 1998 · JFT_10019388_96B02914_00

  • OGH 15.04.1993, 6Ob591/92Decision

    … Vorstandsmitglied (§ 15 Abs 1 AKG 1954), somit gewählter Funktionär und damit nicht Bediensteter des Kammeramtes (§ 18 Abs 5 AKG). Er unterlag deshalb auch nicht der Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung (folgend DO) der beklagten …

    15 Apr 1993 · JJT_19930415_OGH0002_0060OB00591_9200000_000

  • Arbeiterkammer-WahlordnungLaw

    … der Vollversammlungen der Kammern für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammer-Wahlordnung – AK-WO) Auf Grund der §§ 12, 18 bis 45 sowie 47 Abs. 1, 95, 97 und 98 des Arbeiterkammergesetzes 1992 (AKG), BGBl. Nr. 626/1991, wird …

  • VfGH 30.06.2007, KI-1/07Decision

    "wie auch nach der Bestimmung des §18 Abs2 AKG 1954, zwischen der körperschaftsrechtlichen Bestellung eines Kammeramtsdirektors und dessen arbeitsrechtlicher Anstellung zu unterscheiden [ist]. Während §18 Abs2 AKG anordnete, dass die …

    30 Jun 2007 · JFT_09929370_07K00I01_00

  • VfGH 27.06.2000, B683/98Decision

    "Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Mag. pharm. Dr. T. des Disziplinarvergehens nach dem §18 Abs1 Z l und 2 AKG schuldig erkannt, wobei über ihn folgende Strafen verhängt wurden:

    27 Jun 2000 · JFT_09999373_98B00683_00

  • VfGH 02.03.2001, WI-14/99Decision

    Die Vollversammlung wird - auf eine Funktionsperiode von fünf Jahren (§18 Abs1 AKG) - von den wahlberechtigten Arbeitnehmern durch gleiche, unmittelbare und geheime Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt (§19 …

    2 Mar 2001 · JFT_09989698_99W0I014_00

  • OGH Rechtssatz RS0050502, 9ObA254/88Decision

    15 Mar 1989 · JJR_19890315_OGH0002_009OBA00254_8800000_007

  • OGH Rechtssatz RS0050488, 9ObA254/88Decision

    15 Mar 1989 · JJR_19890315_OGH0002_009OBA00254_8800000_004

  • OGH Rechtssatz RS0050499, 9ObA254/88 u.a.Decision

    15 Mar 1989 · JJR_19890315_OGH0002_009OBA00254_8800000_006