24 AKG

Geschäftsführung und Beschlußfassung der Kommissionen

In forcesince 1 Aug 1998cited 3×
(1)

§ 24. Die Hauptwahlkommission, die Zweigwahlkommissionen und die Sprengelwahlkommissionen werden von ihren Vorsitzenden zu den Sitzungen einberufen. Sie sind beschlußfähig, wenn neben dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(2)

Die Kommissionen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden (Stellvertreters) den Ausschlag. Ist ein Kommissionsmitglied an der Abgabe seiner Stimme verhindert, so ist dessen Ersatzmitglied stimmberechtigt.

  • VfGH 10.10.2003, G222/02Decision

    Die Aufgaben des Präsidenten des Arbeiterkammertages bestanden gemäß §24 AKG in der damaligen Fassung in der Leitung der Geschäfte des Arbeiterkammertages gemäß den Beschlüssen des Vorstandes sowie der Unterfertigung aller …

    10 Oct 2003 · JFT_09968990_02G00222_00

  • VfGH 27.06.2000, B683/98Decision

    Weiters wurde die Veröffentlichung des Disziplinarerkenntnisses in den Mitteilungen der Österreichischen Apothekerkammer angeordnet und Mag. pharm. Dr. T. gemäß §24 Abs1 AKG zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verpflichtet.

    27 Jun 2000 · JFT_09999373_98B00683_00

  • VfGH Rechtssatz, G83/78Decision

    … bestellt werden. Als Präsident des Arbeiterkammertages und dessen gesetzlicher Vertreter wird durch den angefochtenen § 24 AKG der Präsident der Arbeiterkammer für Wien bestimmt. Formal betrachtet wird somit - da sowohl der …

    11 Oct 1979 · JFR_19791011_78G00083_01