26 AKG

Aufgaben der Hauptwahlkommission

In forcesince 1 Aug 1998

§ 26. Die Hauptwahlkommission hat

1.

die Wahl durch Erlassung der Wahlkundmachung auszuschreiben;

2.

die Zahl und Abgrenzung der Wahlsprengel und der Wahlkreise und den Amtssitz der Zweigwahlkommissionen sowie der Sprengelwahlkommissionen festzulegen;

3.

die Zahl der Sprengelwahlkommissionen für den Allgemeinen Wahlsprengel zu bestimmen;

4.

die Wählerliste aufzulegen;

5.

über die Wählbarkeit der Wahlwerber und die Gültigkeit der Wahlvorschläge zu entscheiden und diese zu verlautbaren;

6.

Form und Inhalt des amtlichen Stimmzettels zu bestimmen;

7.

über Einsprüche gegen die Wählerliste zu entscheiden;

8.

die Orte und Zeiten der Stimmabgabe im Allgemeinen Wahlsprengel festzusetzen;

9.

das Abstimmungsergebnis der persönlich abgegebenen Stimmen im Allgemeinen Wahlsprengel festzustellen;

10.

das Abstimmungsergebnis der mittels Wahlkarte auf postalischem Weg abgegebenen Stimmen festzustellen;

11.

das endgültige Wahlergebnis festzustellen und zu verlautbaren und die Mandate zuzuweisen.

Changed on 1 Aug 1998

§ 26. (1) Die Hauptwahlkommission hat

2. die Zahl und Abgrenzung der Wahlsprengel und der Wahlkreise und den Amtssitz der Zweigwahlkommissionen festzulegen und in Wien überdies die Aufgaben der Zweigwahlkommission wahrzunehmensowie der Sprengelwahlkommissionen festzulegen; 3. durch einstimmigen Beschluß die Gemeinden festzulegen, in denen keine Wahllokale einzurichten sind; 4die Zahl der Sprengelwahlkommissionen für den Allgemeinen Wahlsprengel zu bestimmen; 4. die Wählerliste aufzulegen; 5. über die Wählbarkeit der Wahlwerber und die Gültigkeit der Wahlvorschläge zu entscheiden und diese zu verlautbaren; 56. Form und Inhalt derdes amtlichen StimmzettelStimmzettels zu bestimmen; 67. über BerufungenEinsprüche gegen die Entscheidungen der Einspruchskommission zu entscheiden; 7Wählerliste zu entscheiden; 8. die Orte und Zeiten der Stimmabgabe im Allgemeinen Wahlsprengel festzusetzen; 9. das endgültige Wahlergebnis Abstimmungsergebnis der persönlich abgegebenen Stimmen im Allgemeinen Wahlsprengel festzustellen und zu verlautbaren und die Mandate zuzuweisen; 8. die Enthebung eines Kammerrates gemäß § 44 vorzunehmen; 10. das Abstimmungsergebnis der mittels Wahlkarte auf postalischem Weg abgegebenen Stimmen festzustellen; 11. das endgültige Wahlergebnis festzustellen und zu verlautbaren und die Mandate zuzuweisen.

  1. 1 Aug 1998 – todayin force
  2. 1 Jan 1992 – 1 Aug 1998earlier wording