20 AKG

Wahlberechtigung

In forcesince 1 Aug 1998cited 2×
(1)

§ 20. Wahlberechtigt sind ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle am Stichtag kammerzugehörigen Arbeitnehmer (§ 10).

(2)

Kammerzugehörige, die in zwei oder mehreren Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnissen stehen, sind nur einmal, und zwar auf Grund jenes Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses wahlberechtigt, in dem sie überwiegend beschäftigt sind.

(3)

Ergeben sich im Zuge des Wahlverfahrens Zweifel über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer, so gilt als wahlberechtigt auch derjenige, von dem im Monat des Stichtags die Arbeiterkammerumlage einbehalten wurde oder dem sie vorgeschrieben wurde.

  • VfGH 02.03.2001, WI-14/99Decision

    … Gemäß §20 Abs1 AKG sind dabei - ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit - alle am Stichtag kammerzugehörigen Arbeitnehmer aktiv wahlberechtigt.

    2 Mar 2001 · JFT_09989698_99W0I014_00

  • OGH Rechtssatz RS0045730, 1Ob153/54 u.a.Decision

    10 Mar 1954 · JJR_19540310_OGH0002_0010OB00153_5400000_001