23 AKG

Pflichtenangelobung

In forcesince 1 Jan 1992cited 2×
(1)

§ 23. Die Mitglieder der Wahlbehörden sowie der Leiter (Stellvertreter) des Wahlbüros sind über die geltenden Rechtsvorschriften und ihre Pflichten auf Grund dieser Vorschriften nachweislich zu informieren und haben die Einhaltung dieser Pflichten zu geloben.

(2)

Der Vorsitzende der Hauptwahlkommission (Wahlkommissär) und sein Stellvertreter werden vor Antritt ihres Amtes vom Bundesminister für Arbeit und Soziales angelobt. Die Angelobung der übrigen in Abs. 1 genannten Personen ist in der Arbeiterkammer-Wahlordnung zu regeln.

  • VfGH 12.06.1998, B2914/96Decision

    Die mildeste der vorgesehenen Disziplinarstrafen ist nach §23 Abs1 lita AKG der Verweis.

    12 Jun 1998 · JFT_10019388_96B02914_00

  • VfGH 27.06.2000, B683/98Decision

    gemäß dem §23 Abs1 litc AKG die dauernde Entziehung des Rechtes zur Ausbildung von Aspiranten;

    27 Jun 2000 · JFT_09999373_98B00683_00