§ 44. Das Mandat eines Kammerrats erlischt, wenn
er das Mandat zurücklegt oder
bei ihm nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die seine Wählbarkeit (§ 21) ausschließen.
Erlöschen des Mandats
§ 44. Das Mandat eines Kammerrats erlischt, wenn
er das Mandat zurücklegt oder
bei ihm nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die seine Wählbarkeit (§ 21) ausschließen.
Arbeiterkammer-Wahlordnung6Law
… die Enthebung eines Kammerrates gemäß § 44 AKG vorzunehmen.
VfGH 11.03.2015, WII1/2014Decision
… das Erlöschen des Mandates oder die Möglichkeit seiner Aberkennung vorsieht, anders als beispielsweise §44 Z2 des Arbeiterkammergesetzes 1992 oder §82 Abs2 Z1 des Wirtschaftskammergesetzes 1998. Bei Fehlen eines ausdrücklich …
11 Mar 2015 · JFT_20150311_14W_II00001_00
§ 44. Ein Kammerrat, bei demDas Mandat eines Kammerrats erlischt, wenn
1. er das Mandat zurücklegt oder
2. bei ihm nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die seine Wählbarkeit (§ 21) ausschließen, ist von der Hauptwahlkommission seines Mandates zu entheben.