44 AKG

Erlöschen des Mandats

In forcesince 1 Aug 1998cited 2×

§ 44. Das Mandat eines Kammerrats erlischt, wenn

1.

er das Mandat zurücklegt oder

2.

bei ihm nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die seine Wählbarkeit (§ 21) ausschließen.

  • Arbeiterkammer-Wahlordnung6Law

    … die Enthebung eines Kammerrates gemäß § 44 AKG vorzunehmen.

  • VfGH 11.03.2015, WII1/2014Decision

    … das Erlöschen des Mandates oder die Möglichkeit seiner Aberkennung vorsieht, anders als beispielsweise §44 Z2 des Arbeiterkammergesetzes 1992 oder §82 Abs2 Z1 des Wirtschaftskammergesetzes 1998. Bei Fehlen eines ausdrücklich …

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14W_II00001_00