3 B-ÜG

Bezüge.

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 3. Die Bezüge einschließlich der Ruhe- und Versorgungsgenüsse der öffentlich-rechtlichen Bediensteten und ihrer Angehörigen werden unter Bedachtnahme auf das am 13. März 1938 in Geltung gestandene Recht durch Überleitungsverordnung (§ 1) neu geregelt.

(2)

Bis dahin erhalten die öffentlich-rechtlichen Bediensteten und Empfänger von Ruhe- und Versorgungsgenüssen Vorschüsse auf ihre Bezüge in der auf Vorschlag des Staatsamtes für Finanzen von der Provisorischen Staatsregierung allmonatlich festgesetzten Höhe.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Verbotsgesetz 1947579Law

    … b des Verbotsgesetzes 1947, findet eine Nachzahlung weder von Bezugsvorschüssen im Sinne des § 3 Abs. 2 Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 134/1945, noch von Bezügen statt.

  • Pensionsüberleitungsgesetz457Law

    … Bis zu diesem Zeitpunkt erhalten die Pensionsparteien weiterhin Vorschußzahlungen nach § 3, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes. Diese Vorschußzahlungen gelten die Ansprüche der Pensionsparteien ab.

  • VwGH 25.09.1990, 88/08/0292Decision

    … öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark, so hatte er im erstgenannten Zeitraum nach § 3 Abs. 2 B-ÜG als ein nicht in Verwendung stehender öffentlich-rechtlicher Bediensteter - ungeachtet der Bezeichnung als …

    25 Sep 1990 · JWT_1988080292_19900925X00

  • Bundesbahn-Pensionsüberleitungsverordnung345Law

    … diesem Zeitpunkt erhalten die im § 1 dieser Verordnung genannten Pensionsparteien weiterhin Vorschußzahlungen nach § 3, Abs, (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes. Die Punkte 78 bis 80 der Dienstvorschrift A 5 sind anzuwenden. Die …

  • VfGH 10.10.1962, A1/62Decision

    1. Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Juni 1946 bis zum 18. Feber 1947 die im § 3 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes, BGBl. NI'. 134/1945, vorgesehenen Bezugsvorschüsse im Gesamtbetrage von 1290S samt stufenweisen Zinsen …

    10 Oct 1962 · JFT_19621010_62A00001_00

  • VwGH 10.07.1958, 0213/58Decision

    Ein Anspruch auf Nachzahlung von Bezugsvorschüssen nach §3Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/45, für die Zeit ab 1. Februar 1947 steht Ihnen gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1954, BGBl. Nr. 176/54 …

    10 Jul 1958 · JWT_1958000213_19580710X00

  • VwGH Rechtssatz, 0450/47Decision

    … österreichischen Dienst in Verwendung genommen zu werden und die "Vorschußzahlungen" zu erhalten, die auf Grund des § 3 des B-ÜG für die in Verwendung genommenen Bediensteten vorgesehen sind.

    29 Nov 1947 · JWR_1947000450_19471129X01

  • VwGH Rechtssatz, 0080/74Decision

    … österreichischen Dienst in Verwendung genommen zu werden und die "Vorschußzahlungen" zu erhalten, die auf Grund des § 3 des B-ÜG für die in Verwendung genommenen Bediensteten vorgesehen sind.

    3 Mar 1975 · JWR_1974000080_19750303X01

  • VwGH Rechtssatz, 1103/61Decision

    Ausführungen zur Frage der behaupteten unrichtigen Anwendung des Kärntner Landesgesetzes vom 9.2.1956, LGBl. Nr. 17/1956, iSd § 3 Abs 2 B-ÜG. (Hinweis E des VfGH vom 9.6.1961, B 38/61).

    29 May 1963 · JWR_1961001103_19630529X01

  • OGH Rechtssatz RS0034214, 4Ob73/56Decision

    5 Feb 1957 · JJR_19570205_OGH0002_0040OB00073_5600000_001