The 10 that are cited most themselves, of 38.
Verbotsgesetz 19479Law
… 2 Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 134/1945, findet in keinem Fall statt. (2) Verfügungen gemäß § 7, § 8 Abs. 2 oder § 10 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945 oder gleichartiger Bestimmungen, die vor dem …
Finanzausgleichsgesetz 20081Law
… übernommen worden sind, c) wenn die Bediensteten in den neu gebildeten Personalstand aus Anlass der Bildung nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes oder später übernommen worden sind. 3. Die Länder tragen den Sachaufwand der unter …
Finanzausgleichsgesetz 20171Law
… übernommen worden sind, c) wenn die Bediensteten in den neu gebildeten Personalstand aus Anlass der Bildung nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes oder später übernommen worden sind. 3. Die Länder tragen den Sachaufwand der unter …
Finanzausgleichsgesetz 19851Law
… übernommen worden sind, c) wenn die Bediensteten in den neu gebildeten Personalstand aus Anlaß der Bildung nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes oder später übernommen worden sind. 3. Die Länder tragen den Sachaufwand der unter …
VfGH 14.03.1956, B191/55Decision
14 Mar 1956 · JFT_19560314_55B00191_00
VwGH 25.09.1990, 88/08/0292Decision
… nicht der Dienstpragmatik zu unterstellende) Außerdienststellung bis zur Klärung der weiteren Vorgangsweise nach den §§ 7, 8 B-ÜG in Verbindung mit den nach § 15 B-ÜG unberührt gebliebenen Bestimmungen der §§ 14, 20 und 21 …
25 Sep 1990 · JWT_1988080292_19900925X00
VfGH 06.10.1959, V4/59; V5/59Decision
… 3585. Erk. v. 6. Oktober 1959, V 4, 5/59. 255 §§ 7 und 8 des Beamten-Überleitungsgesetzes nachgebildet. Sie können aber nicht etwa als bloße Durchführungsbestimmungen zum B.-ÜG. angesehen werden. Denn der Gemeinderat der Stadt …
6 Oct 1959 · JFT_19591006_59V00004_00
VfGH 30.06.1949, B299/48Decision
30 Jun 1949 · JFT_19490630_48B00299_00
VwGH 21.05.1996, 93/08/0144Decision
Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. Juni 1947 nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis aufgenommen. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom …
21 May 1996 · JWT_1993080144_19960521X00
VwGH 18.11.1991, 91/12/0072Decision
"Beamte, die sich am 1. März 1969 im Dienststand befinden und - abgesehen von Maßnahmen gemäß § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes und gemäß § 49 des Wehrgesetzes - nicht unmittelbar in eine höhere Gehaltsstufe, Dienstklasse oder …
18 Nov 1991 · JWT_1991120072_19911118X00