7 B-ÜG

No longer in forcecited 38×
(1)

§ 7. Die Übernahme auf einen Dienstposten der neugebildeten Personalstände erfolgt durch Ernennung nach den hiefür bestehenden Vorschriften. Hiebei wird der Tag bestimmt, der für den Dienstrang und für weitere Vorrückungen maßgebend ist.

(2)

Bei der Festsetzung der Erfordernisse für die Dienstposten ist Vorsorge zu treffen, daß für den Dienst geeignete Personen ihre Eignung auch in anderer zweckmäßiger Weise als bisher nachweisen oder in den Vorschriften vorgesehene Dienstprüfungen in angemessener Zeit nachholen können. Dies gilt vornehmlich für Fälle, in denen die Bewerber wegen Maßregelung, Kriegsdienst, geänderter Verhältnisse u. dgl. die Erfordernisse für den Dienstposten zunächst nicht zu erbringen vermögen. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • Verbotsgesetz 19479Law

    … 2 Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 134/1945, findet in keinem Fall statt. (2) Verfügungen gemäß § 7, § 8 Abs. 2 oder § 10 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945 oder gleichartiger Bestimmungen, die vor dem …

  • Finanzausgleichsgesetz 20081Law

    … übernommen worden sind, c) wenn die Bediensteten in den neu gebildeten Personalstand aus Anlass der Bildung nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes oder später übernommen worden sind. 3. Die Länder tragen den Sachaufwand der unter …

  • Finanzausgleichsgesetz 20171Law

    … übernommen worden sind, c) wenn die Bediensteten in den neu gebildeten Personalstand aus Anlass der Bildung nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes oder später übernommen worden sind. 3. Die Länder tragen den Sachaufwand der unter …

  • Finanzausgleichsgesetz 19851Law

    … übernommen worden sind, c) wenn die Bediensteten in den neu gebildeten Personalstand aus Anlaß der Bildung nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes oder später übernommen worden sind. 3. Die Länder tragen den Sachaufwand der unter …

  • VfGH 14.03.1956, B191/55Decision

    14 Mar 1956 · JFT_19560314_55B00191_00

  • VwGH 25.09.1990, 88/08/0292Decision

    … nicht der Dienstpragmatik zu unterstellende) Außerdienststellung bis zur Klärung der weiteren Vorgangsweise nach den §§ 7, 8 B-ÜG in Verbindung mit den nach § 15 B-ÜG unberührt gebliebenen Bestimmungen der §§ 14, 20 und 21 …

    25 Sep 1990 · JWT_1988080292_19900925X00

  • VfGH 06.10.1959, V4/59; V5/59Decision

    … 3585. Erk. v. 6. Oktober 1959, V 4, 5/59. 255 §§ 7 und 8 des Beamten-Überleitungsgesetzes nachgebildet. Sie können aber nicht etwa als bloße Durchführungsbestimmungen zum B.-ÜG. angesehen werden. Denn der Gemeinderat der Stadt …

    6 Oct 1959 · JFT_19591006_59V00004_00

  • VfGH 30.06.1949, B299/48Decision

    30 Jun 1949 · JFT_19490630_48B00299_00

  • VwGH 21.05.1996, 93/08/0144Decision

    Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. Juni 1947 nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis aufgenommen. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom …

    21 May 1996 · JWT_1993080144_19960521X00

  • VwGH 18.11.1991, 91/12/0072Decision

    "Beamte, die sich am 1. März 1969 im Dienststand befinden und - abgesehen von Maßnahmen gemäß § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes und gemäß § 49 des Wehrgesetzes - nicht unmittelbar in eine höhere Gehaltsstufe, Dienstklasse oder …

    18 Nov 1991 · JWT_1991120072_19911118X00