6 B-ÜG

Besetzung der Dienstposten.

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 6. Bei der Bildung der Personalstände geht allen Erwägungen das zwingende Staatsinteresse vor, eine der Republik Österreich ergebene, nach Gesinnung und Haltung einwandfrei österreichische, demokratische Beamtenschaft zu schaffen.

(2)

Bei der Bildung der Personalstände werden daher berücksichtigt:

a)

die in § 4, Abs. (1), bezeichneten Personen,

b)

Personen, die mit der Waffe für ein unabhängiges, demokratisches Österreich gekämpft haben oder wegen ihres Kampfes für ein unabhängiges, demokratisches Österreich längerdauernde Haft erlitten haben,

c)

aktive Kämpfer für ein unabhängiges, demokratisches Österreich, die während der ganzen Zeit der Terrorherrschaft standhaft ihre Treue zu Österreich bewiesen haben.

(3)

Überdies sind Personen zu berücksichtigen, die am 13. März 1938 und bei Beseitigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei einer öffentlichen Dienststelle gestanden sind.

(4)

In besonderen Fällen können auch Personen in die Personalstände übernommen werden, die am 13. März 1938 die österreichische Bundesbürgerschaft besessen haben, aber erst nach diesem Tage in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einer öffentlichen Dienststelle eingetreten sind.

  • VfGH 26.11.1965, B160/65Decision

    … fehle jedwede gesetzliche Handhabe. Die Auffassung in der Eingabe vom 10. Dezember 1959, daß die Bestimmung des § 6 Abs. 3 B-ÜG. zu berücksichtigen gewesen wäre, sei nicht zutreffend, denn der Beschwerdeführer sei zwar am 13. März …

    26 Nov 1965 · JFT_19651126_65B00160_00

  • VwGH Rechtssatz, 1974/51Decision

    Die Behörde ist berechtigt, von den im § 6 B-ÜG aufgestellten Richtlinien dann abzuweichen, wenn von dem Beamten eine befriedigende Dienstleistung nicht zu erwarten ist (Hinweis E 29.3.1947, 388/46, VwSlg 72 A/1947).

    9 Jul 1953 · JWR_1951001974_19530709X01

  • VwGH Rechtssatz, 0406/48Decision

    § 6 Abs 3 des Beamten-Überleitungsgesetzes gilt auch dann, wenn das bei Beseitigung der n. s. Gewaltherrschaft bestehende Dienstverhältnis das eines Widerrufsbeamten war.

    12 Jul 1950 · JWR_1948000406_19500712X04

  • VwGH Rechtssatz, 1499/48Decision

    Zur Bekanntgabe der Gründe für die Ablehnung der Übernahme des Beamten in einen neuen Personalstand ist die Behörde nur verpflichtet, wenn sie von der Rangordnung des § 6 B-ÜG abweicht.

    12 Jul 1950 · JWR_1948001499_19500712X02