8 B-ÜG

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Ausscheiden nicht übernommener Bediensteter.

(1)

§ 8. Bedienstete, die im Zeitpunkt der Beseitigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gestanden sind – gleichviel ob sie vor oder nach dem 13. März 1938 aufgenommen wurden – sind, wenn sie nicht nach § 7 in den Dienststand übernommen werden, aus dem Dienstverhältnis auszuscheiden.

(2)

Hiebei werden Bedienstete, die am 13. März 1938 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gestanden sind und an diesem Tage die österreichische Bundesbürgerschaft besessen haben, nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften des österreichischen Dienstrechts in den Ruhestand versetzt,

a)

wenn sie Anspruch auf den vollen Ruhegenuß haben, weiters, falls ein Anspruch auf Ruhegenuß besteht,

b)

wenn sie dienstunfähig sind,

c)

wenn sie, obwohl sie sich zum Dienst gemeldet haben, auf einen entsprechenden Dienstposten in einem der neu gebildeten Personalstände nicht übernommen werden, oder

d)

wenn sonst berücksichtigungswürdige Umstände vorliegen.

(3)

Bedienstete einer in Liquidierung befindlichen Dienststelle des Deutschen Reiches können unbeschadet ihrer allfälligen Rechtsansprüche aus dem Dienstverhältnis gegenüber dem Deutschen Reich von dem mit der Liquidierung dieser Dienststelle Beauftragten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von ihrer Dienstleistung enthoben werden. Aus einem solchen Dienstverhältnis können Ansprüche gegen die Republik Österreich nicht erhoben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • Verbotsgesetz 19479Law

    … In den Fällen des § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 und 2 Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 134/1945, oder gleichartiger Bestimmungen hat bei rechtzeitiger Einbringung eines Antrages nach § 45 Abs. 3 als Tag der Wirksamkeit der …

  • Pensionsüberleitungsgesetz1Law

    … eines Ruhegenusses, sei es als Empfänger eines Versorgungsgenusses, zu übernehmen sind; b) Personen, die nach § 8, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind, sowie die Hinterbliebenen nach diesen …

  • Zwischenzeitengesetz125Law

    § 1. (1) Einem Bundesbeamten, der nach einer nach § 4 Abs. 2 oder § 8 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, erfolgten Ruhestandsversetzung vom Bund wieder in den Dienststand aufgenommen wurde, ist die bis zur …

  • VfGH 17.10.1952, KI-2/52Decision

    17 Oct 1952 · JFT_19521017_52K00I_2_00

  • VfGH 30.03.1962, B364/61Decision

    … dies im vorliegenden Fall ist, ist davon auszugehen, daß das Dienstverhältnis, aus dem der Beschwerdeführer gemäH § 8 Abs. 2 Beamten-Überleitungsgesetz ausgeschieden worden ist, kein BeaIlltenverhältnis im Sinne der Dienstpragmatik, …

    30 Mar 1962 · JFT_19620330_61B00364_00

  • VwGH 25.09.1990, 88/08/0292Decision

    … Dezember 1945 zum Beamten des Landes Steiermark ernannt und auch sonst nicht im Sinne des § 8 Abs. 1 B-ÜG aus dem am 27. April 1945 zum Deutschen Reich bestandenen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das auch danach (wenn auch …

    25 Sep 1990 · JWT_1988080292_19900925X00

  • VfGH 06.10.1959, V4/59; V5/59Decision

    … 3585. Erk. v. 6. Oktober 1959, V 4, 5/59. 255 §§ 7 und 8 des Beamten-Überleitungsgesetzes nachgebildet. Sie können aber nicht etwa als bloße Durchführungsbestimmungen zum B.-ÜG. angesehen werden. Denn der Gemeinderat der Stadt …

    6 Oct 1959 · JFT_19591006_59V00004_00

  • VwGH 26.01.2005, 2004/12/0087Decision

    … etwa schon das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 1949, Zl. 1475/48, = Slg. 698/A, betreffend § 8 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes sowie die hg. Erkenntnisse vom 23. Februar 1966, Zl. 2167/64, und vom 24. Jänner 1996, Zl. 93/12/0199, …

    26 Jan 2005 · JWT_2004120087_20050126X00

  • VwGH 09.04.1976, 0570/76Decision

    Nun ist der Beschwerdeführer im Jahre 1948 gemäß § 8 Abs. 2 lit. c B-ÜG in den dauernden Ruhestand versetzt und sein Ruhegenuß in der Folge rechtskräftig bemessen worden.

    9 Apr 1976 · JWT_1976000570_19760409X00

  • VfGH 08.06.1966, A6/65Decision

    … Der Kläger behaupte keinen Schadenerflatzanspruch. Er behaupte nur, "er habe durch die Verweisung in § 8 Abs. 3 B-ÜG. auf das Deutsche Reich einen vermögensrechtlichen Nachteil erlitten, wobei dieser vermögensrechtliche Anspruch eben …

    8 Jun 1966 · JFT_19660608_65A00006_00