4 B-ÜG

Rehabilitierung.

No longer in forcecited 27×
(1)

§ 4. Öffentlich-rechtliche Bedienstete österreichischer Staatsbürgerschaft, die in der Zeit vom 4. März 1933 bis 13. März 1938 aus politischen Gründen – außer wegen nationalsozialistischer Betätigung – oder seither bis 27. April 1945 aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung aus dem Dienstverhältnis entlassen oder sonstwie aus dem Dienststand ausgeschieden worden sind, können auf Ansuchen von ihrer obersten Personaldienststelle im Einvernehmen mit der Staatskanzlei wieder in den Dienststand aufgenommen werden. Bedienstete jedoch, die auf Grund der Verordnung der Bundesregierung vom 26. Jänner 1934, B. G. Bl. Nr. 52, über Maßnahmen, betreffend die öffentlichen Angestellten, oder auf Grund der Bestimmungen der §§ 3, 4 und 6 der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums vom 31. Mai 1938, G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 160/1938, oder auf Grund eines aus politischen Gründen erflossenen Dienststraferkenntnisses aus dem Dienststand ausgeschieden wurden, sind wieder in den Dienststand aufzunehmen; ausgenommen hievon sind Bedienstete, die sich vor oder nach ihrem Ausscheiden nationalsozialistisch betätigt haben.

(2)

Wenn Bedienstete, auf die Abs. (1) Anwendung findet, nicht in einem der neu gebildeten Personalstände Aufnahme finden, sind sie nach den Bestimmungen des österreichischen Dienstrechtes in den Ruhestand zu versetzen.

(3)

Empfänger von Ruhegenüssen aus einem österreichischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, denen aus den in Abs. (1) genannten Gründen die Bezüge eingestellt worden sind, erhalten vom 1. Mai 1945 an jenen Ruhegenuß, der ihnen nach § 10 zusteht. Kürzungen nach § 4 der im Abs. (1) erwähnten Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums und sonstige Maßregelungen entfallen.

(4)

Auf Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen finden die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung.

(5)

In Fällen, in denen Bedienstete österreichischer Staatsbürgerschaft in der Zeit vom 4. März 1933 bis 27. April 1945 aus politischen Gründen in ihrer Laufbahn anderweitig geschädigt worden sind, ist nach Möglichkeit derart abzuhelfen, daß die Schädigung nicht weiter fortbesteht.

(6)

Ein Anspruch auf Nachzahlung entgangener Bezüge steht nach diesem Gesetz nicht zu.

(7)

Die Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums vom 31. Mai 1938, G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 160/1938, in der am 27. April 1945 geltenden Fassung wird außer Kraft gesetzt.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz537Law

    … Nr. 99, auf Bedienstete von Sozialversicherungsträgern (Verbänden) weiterhin anzuwenden, die in den im § 4 Abs. 1 des Beamten-Überleitungsgesetzes genannten Zeiträumen aus einem der dort bezeichneten Gründe aus dem Dienstverhältnis …

  • Dienstrechtliche Behandlung von Südtirolern und Kanaltalern im Bereich des öffentlichen…5Law

    … März 1933 der 12. November 1918 und an Stelle des 13. März 1938 der 23. Juni 1939. Für die Anwendung der §§ 4 Abs. 1 und 8 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes treten an Stelle des Erfordernisses der österreichischen …

  • Bundesbahn-Besoldungsordnung 19632Law

    … März 1933 bis 27. April 1945 aus den im § 4 Abs. 1 erster Satz des Beamten-Überleitungsgesetzes angeführten Gründen am Eintritt in den öffentlichen Dienst behindert war, sofern nicht die Voraussetzungen der Z 5 zutreffen; als …

  • VfGH 15.12.1964, B163/64Decision

    … Jänner 1946 ist der Beschwerdeführer, der vom nationalsozialistischen Regime entlassen worden war, gemäß § 4 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl.

    15 Dec 1964 · JFT_19641215_64B00163_00

  • ÖBB – Dienst- und Lohnordnung323Law

    … März 1933 bis 27. April 1945 aus den im § 4 Abs. 1 erster Satz des Beamten-Überleitungsgesetzes angeführten Gründen am Eintritt in den öffentlichen Dienst behindert war; als Behinderung nach lit. a gilt jedenfalls eine militärische …

  • Zwischenzeitengesetz12Law

    § 1. (1) Einem Bundesbeamten, der nach einer nach § 4 Abs. 2 oder § 8 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, erfolgten Ruhestandsversetzung vom Bund wieder in den Dienststand aufgenommen wurde, ist die bis zur …

  • VfGH 30.06.1949, B299/48Decision

    30 Jun 1949 · JFT_19490630_48B00299_00

  • VwGH 09.02.1966, 1424/64Decision

    … ernannte der Landeshauptmann von Niederösterreich den Beschwerdeführer "aus Anlass seiner Rehabilitierung gemäß § 4 Abs. 1 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, zum Landesregierungsoberkommissär in der V. …

    9 Feb 1966 · JWT_1964001424_19660209X00

  • VfGH 04.10.1963, B95/63Decision

    … Jänner 1946 wurde er aus Anlaß seiner Rehabilitierung gemäß § 4 Abs. 1 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/ 1945, zum Landesregierungsoberkommissär in der V. Rangklasse des niederösterreichischen Landesschemas ernannt. …

    4 Oct 1963 · JFT_19631004_63B00095_00

  • VwGH 30.04.1953, 1811/51Decision

    … Die Anwendung dieser Bestimmung hat nämlich eine Aufnahme nach § 4 G-ÜG oder eine erstmalige Aufnahme nach §§ 4, 7 B-ÜG zur Voraussetzung. Bei dieser Rechtslage erübrigte es sich, auf die Bedeutung des Hinweises der belangten …

    30 Apr 1953 · JWT_1951001811_19530430X00