7 Pensionsüberleitungsgesetz

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§ 7. Bei der Anwendung der Ruhensvorschriften der §§ 53, 54 und 55 des Gehaltsüberleitungsgesetzes sind als Dienstbezüge die Dienstbezüge anzusehen, die der Überleitung nach § 2 dieses Bundesgesetzes zugrunde gelegt werden. Im Falle des § 54 des Gehaltsüberleitungsgesetzes ist als Ruhegenuß des verstorbenen Gatten der Ruhegenuß anzusehen, der sich nach § 2 dieses Bundesgesetzes ergibt. Bis zur Angleichung der Ruhe(Versorgungs)genüsse an die im § 2 dieses Bundesgesetzes vorgesehene Höhe (§ 4) unterliegen die Vorschußzahlungen nach § 3, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes den Ruhensvorschriften.

  • VfGH 17.03.1960, V32/59Decision

    Nr. 22/1947, anzuwenden. Zu diesen Bestimmungen gehören auch die Rechtsvorschriften der §§ 53 bis 55 leg. cit. Im § 7 und § 8 Pensionsüberleitungsgesetz wird von der Anwendung dieser Bestimmungen sogar ausdrücklich gesprochen.

    17 Mar 1960 · JFT_19600317_59V00032_00

  • Ruhe(Versorgungs)genüsse Arbeiter der Österr. Staatsdruckerei4Law