8 Pensionsüberleitungsgesetz

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§ 8. Empfänger von Ruhegenüssen, denen für die Dauer ihrer Wiederverwendung gemäß § 10, Abs. (3), des Beamten-Überleitungsgesetzes die Differenz zwischen ihrem Ruhegenuß und den Dienstbezügen zuerkannt wird, erhalten die Differenz auf die Dienstbezüge des Dienstpostens, der der Bemessung ihres Ruhegenusses nach § 2, Abs. (2), dieses Bundesgesetzes zugrunde zu legen ist. Auf diese Differenz findet Abs. (1) des § 53 des Gehaltsüberleitungsgesetzes nicht Anwendung.

  • VfGH 17.03.1960, V32/59Decision

    Nr. 22/1947, anzuwenden. Zu diesen Bestimmungen gehören auch die Rechtsvorschriften der §§ 53 bis 55 leg. cit. Im § 7 und § 8 Pensionsüberleitungsgesetz wird von der Anwendung dieser Bestimmungen sogar ausdrücklich gesprochen.

    17 Mar 1960 · JFT_19600317_59V00032_00