2 Pensionsüberleitungsgesetz

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(1)

§ 2. Auf die im § 1 genannten Pensionsparteien finden, soweit im folgenden nicht etwas anderes angeordnet wird, die pensionsrechtlichen Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes Anwendung. Künftige Änderungen der pensionsrechtlichen Bestimmungen und der die Ruhegenußbemessungsgrundlage bildenden Bezüge des Gehaltsüberleitungsgesetzes finden auf die unter dieses Bundesgesetz fallenden Pensionsparteien Anwendung.

(2)

Die Ruhegenüsse und die Versorgungsgenüsse der im § 1 genannten Pensionsparteien sind nach den Ansätzen des Gehaltsüberleitungsgesetzes zu bemessen. Zu diesem Zwecke sind diese Pensionsparteien unter Anwendung der Vergleichsposten-Tabellen (Anlage zu Abschnitt VI des Gehaltsüberleitungsgesetzes) überzuleiten. Hiebei gilt als "alter Dienstposten" die bezugsrechtliche Stellung, die der Beamte nach dem Gehaltsgesetz 1927 tatsächlich erlangt hat oder die er erlangt hätte, wenn im Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung, beziehungsweise seines Todes die Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1927 auf ihn anzuwenden gewesen wären. Diese Überleitung gilt bei Personen, auf die § 10, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes Anwendung findet, als Übernahme in den Pensionsstand.

(3)

Bei der Überleitung der Empfänger von Versorgungsgenüssen kann für die Bemessung des Versorgungsgenusses eine Dienstzeitanrechnung nach § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes stattfinden.

(4)

Die Ruhe(Versorgungs)genüsse sind mit dem gleichen Hundertsatz der Ruhegenußbemessungsgrundlage zu bemessen, der sich nach den am 13. März 1938 in Geltung gestandenen Vorschriften ergibt. § 46, Abs. (1) und (2), des Gehaltsüberleitungsgesetzes findet insoweit keine Anwendung.

  • Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz120Law

    … April 1995 geltenden Fassung anzurechnen, soweit es sich nicht um Personen handelt, auf die § 2 Abs. 4 des Pensionsüberleitungsgesetzes anzuwenden ist. (3) Auf die nicht vollbeschäftigten, in einem öffentlich-rechtlichen …

  • VfGH 17.03.1960, V32/59Decision

    72 . Gemäß § 2 des Pensionsüberleitungsgesetzes sind die pensionsrechtlichen Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl.

    17 Mar 1960 · JFT_19600317_59V00032_00

  • VwGH 28.11.1952, 2075/50Decision

    … den Ruhegenuss des Genannten für die Dauer seines Einkommens bei der Arbeiterkammer einer Behandlung nach § 2 des Pensionsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 187/49, im Zusammenhalt mit § 53 des GÜG, BGBl. Nr. 22/1947, zuzuführen, ist …

    28 Nov 1952 · JWT_1950002075_19521128X00

  • VwGH 16.11.1973, 0923/73Decision

    … Wenn nun nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 des Pensionsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 187/1949, die Überleitung der in § 1 erwähnten Pensionsparteien unter Anwendung der Vergleichspostentabellen (Anlage zu Abschnitt VI des …

    16 Nov 1973 · JWT_1973000923_19731116X00