4 Pensionsüberleitungsgesetz

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§ 4. Die Angleichung der Ruhe(Versorgungs)genüsse an die im § 2 dieses Bundesgesetzes vorgesehene Höhe wird stufenweise durchgeführt. Die Stufen, von denen die erste jedenfalls am 1. Jänner 1950 wirksam wird, werden durch im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates zu erlassende Verordnungen der Bundesregierung festgesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt erhalten die Pensionsparteien weiterhin Vorschußzahlungen nach § 3, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes. Diese Vorschußzahlungen gelten die Ansprüche der Pensionsparteien ab.