§ 5. Ist der auf Grund der stufenweisen Angleichung nach § 4 dieses Bundesgesetzes flüssigzumachende Ruhe(Versorgungs)genuß niedriger als der Bruttobezug der letzten nach § 3, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes gebührenden Vorschußzahlung, so erhält die Pensionspartei eine Ergänzungszulage auf diesen Bruttobezug. Die Ergänzungszulage ist nach Ruhestandsbeamten in die Bemessungsgrundlage des Versorgungsgenusses einzubeziehen.
5 Pensionsüberleitungsgesetz
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- 30 Aug 1949 – 1 Sep 2002earlier wording