§ 3. Die Angleichung der Ruhe(Versorgungs)genüsse auf die im § 2 dieser Verordnung vorgesehene Höhe wird stufenweise durchgeführt. Die Stufen, von denen die erste jedenfalls am 1. Jänner 1950 wirksam wird, werden durch mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates zu erlassende Verordnungen der Bundesregierung festgesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt erhalten die im § 1 dieser Verordnung genannten Pensionsparteien weiterhin Vorschußzahlungen nach § 3, Abs, (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes. Die Punkte 78 bis 80 der Dienstvorschrift A 5 sind anzuwenden. Die Vorschußzahlungen gelten die Ansprüche der Pensionsparteien ab.
3 Bundesbahn-Pensionsüberleitungsverordnung
No longer in force
- 11 Dec 1949 – 1 Sep 2002earlier wording