1 Bundesbahn-Pensionsüberleitungsverordnung

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Abschnitt I.

§ 1. Diese Verordnung gilt für die nachstehend angeführten Pensionsparteien der Österreichischen Bundesbahnen und ihrer Betriebsvorgänger, sofern sie zu dem im § 123, Abs. (1), Z. 3 und Z. 4, des Gehaltsgesetzes 1927, B. G. Bl. Nr. 105/1928, angeführten Personenkreis gehören oder ihre Pensionsansprüche auf den Bestimmungen der Pensionsvorschrift für die Bediensteten der ehemaligen Unternehmung "Österreichische Bundesbahnen" (Dienstvorschrift A 5) beruhen, sowie für die diesen Personen gleichgestellten Pensionsparteien; für alle diese Personen aber nur dann, wenn sie bisher nicht unter die Bestimmungen der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, B. G. Bl. Nr. 263/1947, gefallen sind.

a)

Personen, auf die § 10, Abs. (1), des Beamten-Überleitungsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 134/1945, Anwendung findet;

b)

Personen, die nach § 10, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes als Pensionsparteien, sei es als Empfänger eines Ruhegenusses, sei es als Empfänger eines Versorgungsgenusses zu übernehmen sind;

c)

Personen, die nach § 8, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Ruhestand versetzt oder durch Kündigung aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden worden sind oder werden, sowie die Hinterbliebenen nach diesen Personen, wenn ihnen ein Pensionsanspruch nach der Dienstvorschrift A 5 zusteht;

d)

Hinterbliebene nach Personen, die nur wegen ihres Ablebens nicht mehr nach § 8, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Ruhestand versetzt oder durch Kündigung aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden werden konnten, wenn ihnen ein Pensionsanspruch nach der Dienstvorschrift A 5 zusteht.

  • Bundesbahn-Pensionsgesetz1Law

    … im Fall des Todes des Beamten Hinterbliebene wären. (8) Dieses Bundesgesetz ist auch auf Personen anzuwenden, die im § 1 der Bundesbahn-Pensionsüberleitungsverordnung, BGBl. Nr. 267/1949, angeführt und nicht schon durch die Bestimmung …

  • VfGH 01.12.2003, G298/02Decision

    (8) Dieses Bundesgesetz ist auch auf Personen anzuwenden, die im §1 der Bundesbahn-Pensionsüberleitungsverordnung, BGBl. Nr. 267/1949, angeführt und nicht schon durch die Bestimmung des Abs2 erfasst sind, sowie auf deren Hinterbliebene …

    1 Dec 2003 · JFT_09968799_02G00298_00

  • Bundesbahn-Pensionsordnung 19661Law

    … Fall des Todes des Beamten Hinterbliebene wären. (8) Diese Pensionsordnung ist auch auf Personen anzuwenden, die im § 1 der Bundesbahn-Pensionsüberleitungsverordnung, BGBl. Nr. 267/1949, angeführt und nicht schon durch die Bestimmungen …