Abschnitt I.
§ 1. Diese Verordnung gilt für die nachstehend angeführten Pensionsparteien der Österreichischen Bundesbahnen und ihrer Betriebsvorgänger, sofern sie zu dem im § 123, Abs. (1), Z. 3 und Z. 4, des Gehaltsgesetzes 1927, B. G. Bl. Nr. 105/1928, angeführten Personenkreis gehören oder ihre Pensionsansprüche auf den Bestimmungen der Pensionsvorschrift für die Bediensteten der ehemaligen Unternehmung "Österreichische Bundesbahnen" (Dienstvorschrift A 5) beruhen, sowie für die diesen Personen gleichgestellten Pensionsparteien; für alle diese Personen aber nur dann, wenn sie bisher nicht unter die Bestimmungen der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, B. G. Bl. Nr. 263/1947, gefallen sind.
Personen, auf die § 10, Abs. (1), des Beamten-Überleitungsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 134/1945, Anwendung findet;
Personen, die nach § 10, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes als Pensionsparteien, sei es als Empfänger eines Ruhegenusses, sei es als Empfänger eines Versorgungsgenusses zu übernehmen sind;
Personen, die nach § 8, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Ruhestand versetzt oder durch Kündigung aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden worden sind oder werden, sowie die Hinterbliebenen nach diesen Personen, wenn ihnen ein Pensionsanspruch nach der Dienstvorschrift A 5 zusteht;
Hinterbliebene nach Personen, die nur wegen ihres Ablebens nicht mehr nach § 8, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Ruhestand versetzt oder durch Kündigung aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden werden konnten, wenn ihnen ein Pensionsanspruch nach der Dienstvorschrift A 5 zusteht.