4 Bundesbahn-Pensionsüberleitungsverordnung

No longer in force

§ 4. Ist der auf Grund der stufenweise Angleichung nach § 3 dieser Verordnung flüssigzumachende Ruhe(Versorgungs)genuß niedriger als der Bruttobezug der letzten nach § 3, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes gebührenden Vorschußzahlung, so erhält die Pensionspartei eine Ergänzungszulage auf diesen Bruttobezug. Die Ergänzungszulage ist nach Ruhegenußempfängern in Fällen, in denen deren Bezüge einschließlich Ergänzungszulage das Höchstausmaß von 82 v. H. überschritten hatten, im entsprechenden Ausmaße zu den Versorgungsgenüssen zu gewähren.