5 Bundesbahn-Pensionsüberleitungsverordnung

No longer in force

§ 5. Bei der Anwendung der Ruhensvorschriften des § 24b der Besoldungsordnung sind als Dienstbezüge die Dienstbezüge anzusehen, die der Überleitung nach § 2 dieser Verordnung zugrundegelegt werden. Im Falle des § 24b, Abs. (3), der Besoldungsordnung ist als Ruhegenuß des verstorbenen Gatten der Ruhegenuß anzusehen, der sich nach § 2 dieser Verordnung ergibt. Bis zur Angleichung der Ruhe(Versorgungs)genüsse auf die in § 2 dieser Verordnung vorgesehene Höhe (§ 3) unterliegen die Vorschußzahlungen nach § 3, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes den Ruhensvorschriften.