15 PrAG

Strafbestimmungen

In forcesince 1 Jul 2026cited 27×
(1)

§ 15. Wer seine Pflicht zur Preisauszeichnung gemäß den §§ 1, 2, 4 und 6 bis 13 oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht erfüllt oder einen höheren als den ausgezeichneten Preis verlangt, annimmt oder sich versprechen läßt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geldstrafe bis 2 500 Euro, maximal jedoch mit bis zu 10 000 Euro zu bestrafen. Wer diese Verwaltungsübertretung wiederholt begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 750 Euro, maximal jedoch mit bis zu 15 000 Euro zu bestrafen. Ebenso begeht eine Verwaltungsübertretung und ist zu bestrafen, wer bei Selbstbedienung im Falle einer Preisänderung bei einem Sachgut nach dessen Entnahme durch den Kunden einen höheren als den im Zeitpunkt der Entnahme ausgezeichneten Preis verlangt, annimmt oder sich versprechen läßt.

(1a)

Stellt die Behörde eine Übertretung gemäß Abs. 1 fest, so hat die Behörde den Unternehmer schriftlich unter Angabe des festgestellten Sachverhalts aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist den den Rechtsvorschriften und behördlichen Verfügungen entsprechenden Zustand herzustellen, damit von der Einleitung eines Strafverfahrens abgesehen werden kann. Im Übrigen bleibt die Bestimmung des § 33a Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, in der jeweils geltenden Fassung, mit der Maßgabe, dass die Frist in § 33a Abs. 5 Z 2 VStG zwölf Monate beträgt, unberührt.

(2)

Wurde die Bestellung eines Geschäftsführers gemäß § 39 der Gewerbeordnung 1973 oder nach anderen Verwaltungsvorschriften angezeigt oder genehmigt, so ist der Geschäftsführer strafrechtlich verantwortlich und sind Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen gegen ihn zu verhängen.

(3)

Der Unternehmer ist neben dem Geschäftsführer strafbar, wenn er die Verwaltungsübertretung wissentlich duldet oder wenn er bei der Auswahl des Geschäftsführers es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen.

(4)

Die Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß für den Fall der Anzeige oder Genehmigung der Bestellung eines Filialgeschäftsführers hinsichtlich der Betriebsstätte, für die er verantwortlich ist.

(5)

Der Unternehmer haftet für die über den Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 21.07.2022, Ra 2022/04/0018Decision

    … Dadurch sei § 15 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 1 und § 2 Abs. 1 Z 1 Preisauszeichnungsgesetz (PrAG), BGBl. Nr. 146/1992 idgF, verletzt worden. Über den Revisionswerber wurde wegen dieser Übertretung eine Geldstrafe in Höhe von € 250,-- …

    21 Jul 2022 · JWT_2022040018_20220721L00

  • VfGH 11.03.2010, V56/09Decision

    … Sogar das Verlangen eines niedrigeren als des ausgezeichneten Preises (vgl. §15 PrAG) - etwa im Rahmen einer sog. "Happy Hour" - sei jederzeit möglich. Zudem werde auf die zeitliche Befristung der Verordnung sowie darauf hingewiesen, …

    11 Mar 2010 · JFT_09899689_09V00056_00

  • VwGH 24.01.2000, 99/17/0399Decision

    … Juli 1999, Zl. UVS-04/G/24/00542/98, betreffend Übertretung gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Preisauszeichnungsgesetzes, zu Recht erkannt:

    24 Jan 2000 · JWT_1999170399_20000124X00

  • VwGH 21.10.2015, 2012/17/0097Decision

    … der Erhöhung von Preisen auf eine Erhöhung pro Tag, und dies nur um 12.00 Uhr, enthielt und die Strafbestimmung des § 15 PrAG im Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses unverändert in Geltung stand, stellt sich nicht die Frage …

    21 Oct 2015 · JWT_2012170097_20151021X00

  • VwGH 19.05.1994, 93/17/0332Decision

    2.1. § 15 PrAG enthält Strafbestimmungen unter anderem betreffend die Nichterfüllung der Pflicht zur Preisauszeichnung. Dieser Paragraph lautet auszugsweise:

    19 May 1994 · JWT_1993170332_19940519X00

  • VwGH 28.02.2018, Ra 2018/04/0004Decision

    … Dadurch seien die §§ 1 und 15 Abs. 1 Preisauszeichnungsgesetz (PrAG), BGBl. Nr. 146/1992 in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2011, in Verbindung mit § 1 Z 4 lit. g und § 5 Abs. 1 PrAV verletzt worden. Über den Revisionswerber wurde wegen …

    28 Feb 2018 · JWT_2018040004_20180228L00

  • VwGH 21.12.1998, 98/17/0052Decision

    … 1 und § 10 Abs. 1 PrAG, BGBl. Nr. 146/1992, schuldig erkannt und nach § 15 Abs. 1 PrAG bestraft zu werden, geltend gemacht wird. Ferner werde der Beschwerdeführer in seinem Recht verletzt, nicht von einer unzuständigen …

    21 Dec 1998 · JWT_1998170052_19981221X00

  • VwGH 21.07.2022, Ra 2022/04/0023Decision

    … Dadurch sei § 15 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 1 und § 2 Abs. 1 Z 1 Preisauszeichnungsgesetz (PrAG), BGBl. Nr. 146/1992 idgF, verletzt worden. Über den Revisionswerber wurde wegen dieser Übertretung eine Geldstrafe in Höhe von € 350,-- …

    21 Jul 2022 · JWT_2022040023_20220721L00

  • VwGH 23.10.2000, 2000/17/0137Decision

    … Jänner 2000, Zl. UVS-04/G/33/699/1999/3, betreffend Übertretung gemäß § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Preisauszeichnungsgesetzes, zu Recht erkannt:

    23 Oct 2000 · JWT_2000170137_20001023X00

  • VwGH 20.04.1998, 97/17/0182Decision

    … November 1996, Zl. UVS-04/G/20/00584/96, betreffend Übertretung gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 des Preisauszeichnungsgesetzes, zu Recht erkannt:

    20 Apr 1998 · JWT_1997170182_19980420X00