6 PrAG

Gastgewerbebetriebe

In forcesince 1 Jun 1992cited 2×
(1)

§ 6. Gastgewerbetreibende haben Preisverzeichnisse für die angebotenen Speisen und Getränke in ausreichender Anzahl bereitzuhalten und jedem Gast vor der Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei der Abrechnung vorzulegen.

(2)

Für kleinere Betriebe gilt Abs. 1 nicht, soweit die Gäste die Preise aus Preisverzeichnissen ersehen können, die in den Gasträumen an leicht sichtbarer Stelle angebracht sind.

(3)

Soweit Gastgewerbebetriebe als Selbstbedienungsbetriebe geführt werden, sind abweichend von Abs. 1 und 2 die Preise der zur Entnahme durch die Gäste bereitgehaltenen Speisen und Getränke gemäß § 4 Abs. 1 auszuzeichnen, die Preise der übrigen Speisen und Getränke durch Preisverzeichnisse, die an leicht sichtbarer Stelle anzubringen sind.

(4)

Gastgewerbetreibende, die regelmäßig warme Speisen verabreichen oder verkaufen, haben überdies von außen lesbar neben oder in der Nähe der Eingangstür ein Preisverzeichnis anzubringen, in dem die Preise der angebotenen Speisen verzeichnet sind.

  • VwGH 30.04.1996, 96/18/0191Decision

    … Bei einer dem § 6 leg. cit. entsprechenden Vorgangsweise hätte die Erstbehörde seinen nach Ablauf seines Sichtvermerks im Oktober 1992 vom Inland aus gestellten Antrag annehmen müssen. § 6 des Aufenthaltsgesetzes könne nämlich nicht …

    30 Apr 1996 · JWT_1996180191_19960430X00

  • Österreichische öffentliche Vorkriegs-AuslandsschuldenLaw

    … VII. In Anwendung des Art. 6 des Prager Abkommens vom 14. November 1925 und auf Ersuchen der österreichischen Regierung wird die Caisse Commune die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Einspruch gegen diejenigen Obligationen der 4%igen …