§ 7. Werden Preise für der Beherbergung dienende Unterkünfte angegeben, so gilt für diese § 13 Abs. 1. Die Preise werden vom Gastgewerbetreibenden frei festgelegt und dürfen nicht durch Preisbindungs- oder Bestpreisklauseln durch Buchungsplattformbetreiber eingeschränkt werden. Derartige Klauseln in Verträgen zwischen Gastgewerbetreibenden und Buchungsplattformbetreibern sind absolut nichtig.
7 PrAG
VfGH 29.09.2017, G44/2017Decision
2. §7 und §17 des Bundesgesetzes über die Auszeichnung von Preisen (Preisauszeichnungsgesetz – PrAG), BGBl 146/1992, idF BGBl I 99/2016, lauten (die angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben):
29 Sep 2017 · JFT_20170929_17G00044_00
VfGH Rechtssatz, G44/2017Decision
… Mit derselben Novelle änderte der Gesetzgeber auch Bestimmungen des PreisauszeichnungsG (PrAG); insbesondere wurde §7 PrAG dahingehend neu gefasst, dass Preisbindungs- oder Bestpreisklauseln in Verträgen zwischen Gastgewerbetreibenden …
29 Sep 2017 · JFR_20170929_17G00044_01
Changed on 1 Jul 2026
§ 7. Werden Preise für der Beherbergung dienende Unterkünfte angegeben, so gilt für diese § 13 Abs. 1. Die Preise werden vom Gastgewerbetreibenden frei festgelegt und dürfen nicht durch Preisbindungs- oder Bestpreisklauseln durch Buchungsplattformbetreiber eingeschränkt werden. Derartige Klauseln in Verträgen zwischen Gastgewerbetreibenden und Buchungsplattformbetreibern sind absolut nichtig. Weiters sind die Standardzimmerpreiskategorien im Eingangsbereich einsehbar zur Verfügung zu stellen.
- 1 Jul 2026 – todayin force
- 31 Dec 2016 – 1 Jul 2026earlier wording
- 1 Jun 1992 – 31 Dec 2016earlier wording