7 PrAG

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§ 7. Werden Preise für der Beherbergung dienende Unterkünfte angegeben, so gilt für diese § 13 Abs. 1. Die Preise werden vom Gastgewerbetreibenden frei festgelegt und dürfen nicht durch Preisbindungs- oder Bestpreisklauseln durch Buchungsplattformbetreiber eingeschränkt werden. Derartige Klauseln in Verträgen zwischen Gastgewerbetreibenden und Buchungsplattformbetreibern sind absolut nichtig.

  • VfGH 29.09.2017, G44/2017Decision

    2. §7 und §17 des Bundesgesetzes über die Auszeichnung von Preisen (Preisauszeichnungsgesetz – PrAG), BGBl 146/1992, idF BGBl I 99/2016, lauten (die angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben):

    29 Sep 2017 · JFT_20170929_17G00044_00

  • VfGH Rechtssatz, G44/2017Decision

    … Mit derselben Novelle änderte der Gesetzgeber auch Bestimmungen des PreisauszeichnungsG (PrAG); insbesondere wurde §7 PrAG dahingehend neu gefasst, dass Preisbindungs- oder Bestpreisklauseln in Verträgen zwischen Gastgewerbetreibenden …

    29 Sep 2017 · JFR_20170929_17G00044_01