12 PrAG

In forcesince 14 Jan 2006cited 7×
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§ 12. Bei Reisekatalogen und Reiseprospekten ausländischer Herkunft, die in Österreich in den Verkehr gebracht werden, genügt es, auf oder in dem Katalog oder Prospekt an gut sichtbarer Stelle den für die Umrechnung der in ausländischer Währung angegebenen Preise in österreichischer Währung zur Anwendung kommenden Kurs anzugeben, wenn der ausländische Preis und der Umrechnungskurs in gleicher Schriftgröße ausgezeichnet werden.

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Wer in Österreich bei Letztverbrauchern für den Einkauf im Ausland wirbt, hat darauf hinzuweisen, daß zum angegebenen Preis noch die vom Käufer bei der Verbringung der Ware nach Österreich zu entrichtenden Eingangsabgaben, wie insbesondere Zölle, Ausgleichsabgaben und Einfuhrumsatzsteuer, hinzukommen. Diese sind in unmittelbarer Nähe des angegebenen Preises in ihrer jeweiligen Höhe in gleicher Schriftgröße und Auffälligkeit auszuzeichnen und in einer gemeinsamen Gesamtsumme auszuweisen.

  • OGH 04.10.1994, 4Ob88/94Decision

    Mit der Behauptung, daß die Beklagte mit ihrer Prospektwerbung gegen §§ 9 und 12 Abs 2 Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) und damit gleichzeitig gegen §§ 1 und 2 UWG verstoßen habe, begehrt der klagende Schutzverband, zur Sicherung …

    4 Oct 1994 · JJT_19941004_OGH0002_0040OB00088_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0071468, 4Ob88/94Decision

    Die Anordnungen des § 9 Abs 2 und des § 12 Abs 2 PrAG erscheinen daher nicht notwendig, um den Erfordernissen des Schutzes der Verbraucher oder der Lauterkeit des Handelsverkehrs gerecht zu werden. Wollte man anderer Ansicht sein, so …

    4 Oct 1994 · JJR_19941004_OGH0002_0040OB00088_9400000_007

  • OGH Rechtssatz RS0071445, 4Ob88/94Decision

    4 Oct 1994 · JJR_19941004_OGH0002_0040OB00088_9400000_004

  • OGH Rechtssatz RS0075845, 4Ob88/94Decision

    Daß die Bestimmungen des § 9 Abs 2 sowie des § 12 Abs 2 PrAG "Maßnahmen gleicher Wirkung" im dargestellten Sinne bedeuten, kann keinem Zweifel unterliegen, wird doch damit für den Unternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat des …

    4 Oct 1994 · JJR_19941004_OGH0002_0040OB00088_9400000_016

  • OGH Rechtssatz RS0071485, 4Ob88/94Decision

    Abgesehen davon, daß § 12 Abs 2 PrAG nur eingeführte Erzeugnisse trifft, ist auch nicht zu sehen, daß diese Vorschriften im Interesse der Lauterkeit des Handelsverkehrs oder etwa des Verbraucherschutzes erforderlich wären. Eine …

    4 Oct 1994 · JJR_19941004_OGH0002_0040OB00088_9400000_008

  • OGH Rechtssatz RS0071465, 4Ob88/94Decision

    Auch wenn die Gebote des § 9 Abs 2 und des § 12 Abs 2 PrAG als "Verkaufsmodalitäten" im Sinne der zitierten Entscheidung Keck und Mithouard aufzufassen wären, läge eine Handelsbehinderung vor, weil dies Vorschriften nur den Absatz der …

    4 Oct 1994 · JJR_19941004_OGH0002_0040OB00088_9400000_006

  • OGH Rechtssatz RS0071452, 4Ob88/94Decision

    Daß die Bestimmungen des § 9 Abs 2 sowie des § 12 Abs 2 PrAG "Maßnahmen gleicher Wirkung" im dargestellten Sinne bedeuten, kann keinem Zweifel unterliegen, wird doch damit für den Unternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat des …

    4 Oct 1994 · JJR_19941004_OGH0002_0040OB00088_9400000_005