3 PrAG

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(1)

§ 3. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat durch Verordnung anzuordnen, daß bestimmte Unternehmer die Preise ihrer typischen Leistungen auszuzeichnen haben, wenn dies zur Sicherung der Möglichkeit des raschen und einfachen Preisvergleichs oder aus sonstigem Interesse der Verbraucher erforderlich ist. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine Untersuchung gemäß § 5 des Preisgesetzes 1992 ergibt, daß mehrere Unternehmer eine ungerechtfertigte Preispolitik verfolgen (§ 5 Abs. 5 des Preisgesetzes 1992).

(2)

Erbringen andere als die in einer Verordnung gemäß Abs. 1 genannten Unternehmer Leistungen, deren Preise gemäß dieser Verordnung auszuzeichnen sind, so haben auch diese Unternehmer die Preise dieser Leistungen auszuzeichnen.

  • Preisauszeichnung für Leistungen und Treibstoffe bei TankstellenLaw

    … betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe bei Tankstellen Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 5 und 14 Abs. 1 des Preisauszeichnungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1992, wird verordnet:

  • Standesregeln für TankstellenbetreiberLaw

    … für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 5 und 14 des Preisauszeichnungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I …

  • VfGH 11.03.2010, V56/09Decision

    "Auf Grund der §§3 Abs1, 5 und 14 des Preisauszeichnungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2006 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3/2009, und des §69 Abs2 der …

    11 Mar 2010 · JFT_09899689_09V00056_00

  • Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Trei…Law

    … für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 5 und 14 des Preisauszeichnungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I …

  • OGH 30.08.2012, 2Ob59/12hDecision

    … Die Beklagte verstoße auch gegen § 3 der VO BGBl 130/2001, welche auf § 3 Abs 1 PrAG basiere, wonach unter anderem die Betreiber von Theaterkartenbüros ihre Vermittlungsgebühren auf einem Aushang in dem für den Verkehr mit …

    30 Aug 2012 · JJT_20120830_OGH0002_0020OB00059_12H0000_000

  • VwGH 28.02.2018, Ra 2018/04/0004Decision

    … Nr. 813/1992 in der Fassung BGBl. II Nr. 312/2008, lauten auszugsweise: "Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 5 und 14 Abs. 1 des Preisauszeichnungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1992, wird verordnet: Preisauszeichnung für Leistungen § 1. Die …

    28 Feb 2018 · JWT_2018040004_20180228L00

  • VwGH 21.10.2015, 2012/17/0097Decision

    Der österreichische Verordnungsgeber habe die Spritpreisverordnung auf § 3 Abs 1, § 5, § 14 Preisauszeichnungsgesetz und auf § 69 Abs 2 Gewerbeordnung 1994 gestützt.

    21 Oct 2015 · JWT_2012170097_20151021X00

  • VfGH 25.06.2010, V30/10Decision

    … Darüber hinaus entbehre die Verordnung einer gesetzlichen Grundlage, da sie keine bloße Konkretisierung der §§3 Abs1, 5 und 14 des Preisauszeichnungsgesetzes bzw. des §69 Abs2 GewO darstelle, sondern darüber hinausgehe.

    25 Jun 2010 · JFT_09899375_10V00030_00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0097Decision

    21 Oct 2015 · JWR_2012170097_20151021X01

  • Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für TreibstoffeLaw

    … betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe bei Tankstellen Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 5, 11 Abs. 1, 14 Abs. 1 Z 1 und 17 Abs. 2 des Preisauszeichnungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1992, wird verordnet: