13 PrAG

In forcesince 22 Nov 2011cited 3×
(1)

§ 13. Die §§ 9 bis 12 gelten auch für freiwillig, insbesondere in der Werbung, in Katalogen oder Prospekten ausgezeichnete Preise. Dies gilt auch bei der Werbung für Dienstleistungen unbeschadet des § 22 Abs. 1 Z 9 des Dienstleistungsgesetzes, BGBl. INr. 100/2011, in der jeweils geltenden Fassung.

(2)

Die §§ 9 und 12 Abs. 2 gelten auch für Anbote und Kostenvoranschläge.

  • VfGH 11.03.2010, V56/09Decision

    … erlassen werden könnten, die zur Ermöglichung eines leichten und sicheren Preisvergleichs Abweichungen von den §§9 bis 13 PrAG betreffend den Inhalt einer Preisauszeichnung vorsehen können.

    11 Mar 2010 · JFT_09899689_09V00056_00

  • OGH 17.12.2024, 4Ob76/24sDecision

    … und von Art 6 Abs 1 lit e der Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-RL) sowie diesen folgend von § 9 iVm § 13 PrAG und § 2 Abs 4 iVm Abs 6 Z 3 UWG zu berücksichtigen seien. Die Preisinformation der Beklagten sei zwar korrekt, aber …

    17 Dec 2024 · JJT_20241217_OGH0002_0040OB00076_24S0000_000

  • OGH 19.12.2000, 4Ob288/00gDecision

    … Diese Preisangabe sei irreführend und verstoße überdies gegen § 9 Abs 1 iVm § 13 Abs 1 PrAG, wonach die Preise einschließlich der Umsatzsteuer so wie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge auszuzeichnen seien, was auch für …

    19 Dec 2000 · JJT_20001219_OGH0002_0040OB00288_00G0000_000