§ 5. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat durch Verordnung zu bestimmen, daß bestimmte Unternehmer die Preise für bestimmte Sachgüter und Leistungen so auszuzeichnen haben, daß sie sowohl innerhalb als auch von außerhalb der Betriebsstätte deutlich lesbar sind, wenn dies zweckmäßig ist, um den Kunden rechtzeitig vor seiner Entscheidung über den Erwerb des Sachgutes oder die Inanspruchnahme der Leistung über den Preis zu informieren.
5 PrAG
Preisauszeichnung für Leistungen und Treibstoffe bei TankstellenLaw
… betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe bei Tankstellen Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 5 und 14 Abs. 1 des Preisauszeichnungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1992, wird verordnet:
Standesregeln für TankstellenbetreiberLaw
… für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 5 und 14 des Preisauszeichnungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I …
VfGH 11.03.2010, V56/09Decision
"Auf Grund der §§3 Abs1, 5 und 14 des Preisauszeichnungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2006 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3/2009, und des §69 Abs2 der …
11 Mar 2010 · JFT_09899689_09V00056_00
Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Trei…Law
… für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 5 und 14 des Preisauszeichnungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I …
VwGH 28.02.2018, Ra 2018/04/0004Decision
… Nr. 813/1992 in der Fassung BGBl. II Nr. 312/2008, lauten auszugsweise: "Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 5 und 14 Abs. 1 des Preisauszeichnungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1992, wird verordnet: Preisauszeichnung für Leistungen § 1. Die …
28 Feb 2018 · JWT_2018040004_20180228L00
VwGH 21.10.2015, 2012/17/0097Decision
Der österreichische Verordnungsgeber habe die Spritpreisverordnung auf § 3 Abs 1, § 5, § 14 Preisauszeichnungsgesetz und auf § 69 Abs 2 Gewerbeordnung 1994 gestützt.
21 Oct 2015 · JWT_2012170097_20151021X00
VfGH 25.06.2010, V30/10Decision
… Darüber hinaus entbehre die Verordnung einer gesetzlichen Grundlage, da sie keine bloße Konkretisierung der §§3 Abs1, 5 und 14 des Preisauszeichnungsgesetzes bzw. des §69 Abs2 GewO darstelle, sondern darüber hinausgehe.
25 Jun 2010 · JFT_09899375_10V00030_00
VwGH Rechtssatz, 2012/17/0097Decision
21 Oct 2015 · JWR_2012170097_20151021X01
Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für TreibstoffeLaw
… betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe bei Tankstellen Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 5, 11 Abs. 1, 14 Abs. 1 Z 1 und 17 Abs. 2 des Preisauszeichnungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1992, wird verordnet:
Changed on 30 Dec 2025
§ 5. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Wirtschaft, Energie und Tourismus hat durch Verordnung zu bestimmen, daß bestimmte Unternehmer die Preise für bestimmte Sachgüter und Leistungen so auszuzeichnen haben, daß sie sowohl innerhalb als auch von außerhalb der Betriebsstätte deutlich lesbar sind, wenn dies zweckmäßig ist, um den Kunden rechtzeitig vor seiner Entscheidung über den Erwerb des Sachgutes oder die Inanspruchnahme der Leistung über den Preis zu informieren.
- 30 Dec 2025 – todayin force
- 1 Jun 1992 – 30 Dec 2025earlier wording