The 10 that are cited most themselves, of 26.
OGH 04.10.1994, 4Ob88/94Decision
Mit der Behauptung, daß die Beklagte mit ihrer Prospektwerbung gegen §§ 9 und 12 Abs 2 Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) und damit gleichzeitig gegen §§ 1 und 2 UWG verstoßen habe, begehrt der klagende Schutzverband, zur Sicherung …
4 Oct 1994 · JJT_19941004_OGH0002_0040OB00088_9400000_000
OGH 19.05.2009, 3Ob12/09zDecision
… Die Formulierung des Pauschalbetrags „zuzügl MwSt" sei im Hinblick auf § 9 PrAG intransparent. Gröblich benachteiligend sei auch die Verpflichtung, unabhängig vom Zeitpunkt der Rückstellung das Benützungsentgelt für den ganzen …
19 May 2009 · JJT_20090519_OGH0002_0030OB00012_09Z0000_000
OGH 08.09.2009, 4Ob59/09vDecision
… Weiters verstoße die Klausel gegen die Verpflichtung zur Preisauszeichnung einschließlich Umsatzsteuer (§ 9 PrAG). Die Beklagten verweisen auf ihre Ausführungen zu Klausel 15 (Eintreibungskosten).
8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0040OB00059_09V0000_000
OGH 11.08.2015, 4Ob107/15mDecision
… Nach § 9 Abs 1 PrAG sei der Bruttopreis einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge auszuzeichnen. Saisonzuschläge oder Flughafentaxen seien in den Bruttopreis einzubeziehen. Die beklagte Partei …
11 Aug 2015 · JJT_20150811_OGH0002_0040OB00107_15M0000_000
OGH 11.05.2011, 7Ob173/10gDecision
… Der pauschale Unkostenbeitrag sei ebenfalls gröblich benachteiligend. Die Preise seien nach § 9 PrAG mit der Umsatzsteuer auszuzeichnen. Der vorletzte Satz sei gröblich benachteiligend, weil der Leasingnehmer Wertminderungen des …
11 May 2011 · JJT_20110511_OGH0002_0070OB00173_10G0000_000
OGH 12.09.2001, 4Ob134/01mDecision
… anders als ein Hinweis auf 0,41 S verstanden werden könnte, ist nicht zu sehen, sodass ein Verstoß gegen § 9 Abs 2 PrAG BGBl 1992/146 selbst dann zu verneinen ist, wenn dieses Gesetz auf Inserate der vorliegenden Art anwendbar wäre.
12 Sep 2001 · JJT_20010912_OGH0002_0040OB00134_01M0000_000
OGH 21.03.2000, 4Ob35/00aDecision
… In der angefochtenen Entscheidung wird ein Verstoß gegen § 9 Abs 1 PrAG bejaht und der Unterlassungsanspruch für berechtigt erkannt.
21 Mar 2000 · JJT_20000321_OGH0002_0040OB00035_00A0000_000
Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe2Law
… die geltenden Geschäftsbedingungen nach Maßgabe des § 6, 3. den Reisepreis nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 des Preisauszeichnungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1992, (Bruttopreis), die Höhe der zu leistenden Anzahlung als absoluter Betrag oder …
OGH 28.03.1995, 4Ob18/95Decision
… sie zeichnet für ihre Waren auch keine DM-Preise aus, sondern bietet sie in österreichischer Währung an (§ 9 Abs 2 PrAG). Der Zweck des Preisauszeichnungsgesetzes auf klare und nachvollziehbare Preisangaben hinzuwirken, wird durch die …
28 Mar 1995 · JJT_19950328_OGH0002_0040OB00018_9500000_000
OGH 28.09.2021, 4Ob86/21gDecision
… Dies wurde in § 2 Abs 6 Z 3 UWG umgesetzt, der wiederum § 9 Abs 1 PrAG entspricht.
28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_0040OB00086_21G0000_000