9 PrAG

Inhalt der Auszeichnung

In forcesince 1 Jul 2026cited 26×
(1)

§ 9. Die Preise sind einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge auszuzeichnen (Bruttopreise).

(2)

Die Preise sind in österreichischer Währung auszuzeichnen.

(3)

Werden zusätzlich Teile des Preises oder der Preis in ausländischer Währung angegeben, so ist der gemäß Abs. 1 und 2 auszuzeichnende Preis mindestens in gleicher Schriftgröße und Auffälligkeit zu schreiben.

(4)

Wird zusätzlich der Nettopreis angegeben, so ist der Bruttopreis in dessen unmittelbarer Nähe auszuzeichnen.

(5)

Die Auszeichnung der Preise für Flugreisen hat nach Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 293 vom 31.10.2008 S. 3, zu erfolgen.

(6)

Tourismusabgaben können gesondert ausgewiesen werden oder im Bruttopreis inkludiert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 04.10.1994, 4Ob88/94Decision

    Mit der Behauptung, daß die Beklagte mit ihrer Prospektwerbung gegen §§ 9 und 12 Abs 2 Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) und damit gleichzeitig gegen §§ 1 und 2 UWG verstoßen habe, begehrt der klagende Schutzverband, zur Sicherung …

    4 Oct 1994 · JJT_19941004_OGH0002_0040OB00088_9400000_000

  • OGH 19.05.2009, 3Ob12/09zDecision

    … Die Formulierung des Pauschalbetrags „zuzügl MwSt" sei im Hinblick auf § 9 PrAG intransparent. Gröblich benachteiligend sei auch die Verpflichtung, unabhängig vom Zeitpunkt der Rückstellung das Benützungsentgelt für den ganzen …

    19 May 2009 · JJT_20090519_OGH0002_0030OB00012_09Z0000_000

  • OGH 08.09.2009, 4Ob59/09vDecision

    … Weiters verstoße die Klausel gegen die Verpflichtung zur Preisauszeichnung einschließlich Umsatzsteuer (§ 9 PrAG). Die Beklagten verweisen auf ihre Ausführungen zu Klausel 15 (Eintreibungskosten).

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0040OB00059_09V0000_000

  • OGH 11.08.2015, 4Ob107/15mDecision

    … Nach § 9 Abs 1 PrAG sei der Bruttopreis einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge auszuzeichnen. Saisonzuschläge oder Flughafentaxen seien in den Bruttopreis einzubeziehen. Die beklagte Partei …

    11 Aug 2015 · JJT_20150811_OGH0002_0040OB00107_15M0000_000

  • OGH 11.05.2011, 7Ob173/10gDecision

    … Der pauschale Unkostenbeitrag sei ebenfalls gröblich benachteiligend. Die Preise seien nach § 9 PrAG mit der Umsatzsteuer auszuzeichnen. Der vorletzte Satz sei gröblich benachteiligend, weil der Leasingnehmer Wertminderungen des …

    11 May 2011 · JJT_20110511_OGH0002_0070OB00173_10G0000_000

  • OGH 12.09.2001, 4Ob134/01mDecision

    … anders als ein Hinweis auf 0,41 S verstanden werden könnte, ist nicht zu sehen, sodass ein Verstoß gegen § 9 Abs 2 PrAG BGBl 1992/146 selbst dann zu verneinen ist, wenn dieses Gesetz auf Inserate der vorliegenden Art anwendbar wäre.

    12 Sep 2001 · JJT_20010912_OGH0002_0040OB00134_01M0000_000

  • OGH 21.03.2000, 4Ob35/00aDecision

    … In der angefochtenen Entscheidung wird ein Verstoß gegen § 9 Abs 1 PrAG bejaht und der Unterlassungsanspruch für berechtigt erkannt.

    21 Mar 2000 · JJT_20000321_OGH0002_0040OB00035_00A0000_000

  • Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe2Law

    … die geltenden Geschäftsbedingungen nach Maßgabe des § 6, 3. den Reisepreis nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 des Preisauszeichnungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1992, (Bruttopreis), die Höhe der zu leistenden Anzahlung als absoluter Betrag oder …

  • OGH 28.03.1995, 4Ob18/95Decision

    … sie zeichnet für ihre Waren auch keine DM-Preise aus, sondern bietet sie in österreichischer Währung an (§ 9 Abs 2 PrAG). Der Zweck des Preisauszeichnungsgesetzes auf klare und nachvollziehbare Preisangaben hinzuwirken, wird durch die …

    28 Mar 1995 · JJT_19950328_OGH0002_0040OB00018_9500000_000

  • OGH 28.09.2021, 4Ob86/21gDecision

    … Dies wurde in § 2 Abs 6 Z 3 UWG umgesetzt, der wiederum § 9 Abs 1 PrAG entspricht.

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_0040OB00086_21G0000_000