10 PrAG

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(1)

§ 10. Bei Sachgütern ist der Preis für die Verkaufseinheit eines Sachgutes unter Angabe der handelsüblichen Gütebezeichnung und Verkaufseinheit auszuzeichnen (Verkaufspreis). Bei vorverpackten und bei vorportionierten Sachgütern ist der Preis der Packung auszuzeichnen.

(2)

Wird bei Selbstbedienung der Verkaufspreis nicht auf dem Sachgut oder seiner Umhüllung (Behältnis) ersichtlich gemacht und wird zur Erstellung der Rechnung ein automatisches Ablesesystem verwendet, so ist in der Rechnung beim Verkaufspreis des jeweiligen Sachgutes auch dessen handelsübliche Bezeichnung oder deren allgemein verständliche Abkürzung anzuführen.

(3)

Unternehmer, die Sachgüter anbieten, für deren Entsorgung sie gesondert Kosten verrechnen, haben auch diese in der in § 4 Abs. 1 bezeichneten Art auszuzeichnen.

  • VwGH 21.12.1998, 98/17/0052Decision

    … Zugrundelegung des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhaltes nicht der Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 PrAG, BGBl. Nr. 146/1992, schuldig erkannt und nach § 15 Abs. 1 PrAG bestraft zu werden, …

    21 Dec 1998 · JWT_1998170052_19981221X00

  • OGH 12.10.1993, 4Ob96/93Decision

    … Schließlich verletzten die Beklagten damit aber auch § 10 Abs 1 PrAG, wonach die Preise für Sachgüter unter Angabe der Verkaufseinheiten anzugeben sind. Sei der Preis für weitere Verkaufseinheiten derselben Ware erhelich höher als …

    12 Oct 1993 · JJT_19931012_OGH0002_0040OB00096_9300000_000

  • VwGH Rechtssatz, 98/17/0052Decision

    21 Dec 1998 · JWR_1998170052_19981221X04

  • VwGH Rechtssatz, 98/17/0052Decision

    21 Dec 1998 · JWR_1998170052_19981221X01

  • VwGH Rechtssatz, 98/17/0052Decision

    21 Dec 1998 · JWR_1998170052_19981221X02

  • VwGH Rechtssatz, 98/17/0052Decision

    21 Dec 1998 · JWR_1998170052_19981221X03