6 BO 1986

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(1)

§ 6. Der im § 5 angeführte Ausweis ist auszustellen, wenn der Antragsteller

1.

eine Lenkerberechtigung für die Gruppe B (§ 65 Abs. 1 KFG 1967) seit mindestens drei Jahren besitzt und innerhalb der drei der Antragstellung unmittelbar vorangegangenen Jahre Kraftwagen, ausgenommen Zugmaschinen, der Gruppe B oder C tatsächlich gelenkt hat,

2.

innerhalb der drei der Antragstellung unmittelbar vorangegangenen Jahre nicht wegen schwerer Verstöße gegen kraftfahrrechtliche oder straßenpolizeiliche Vorschriften, insbesondere wegen Verstößen, die objektiv geeignet sind, Leben, Gesundheit oder Vermögen dritter Personen unmittelbar zu gefährden oder die Vollziehung der kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften in einer den Schutz der öffentlichen Verkehrssicherheit gefährdenden Weise zu beeinträchtigen, bestraft wurde und

3.

zum Lenken eines Schülertransportes geistig und körperlich geeignet ist.

(2)

Vor der Ausstellung des Ausweises ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, ob der Antragsteller die erforderliche geistige und körperliche Eignung besitzt; § 67 Abs. 2 letzter Satz KFG 1967 gilt sinngemäß.

(3)

Den Ausweis hat die nach dem Wohnsitz des Antragstellers zuständige Behörde auszustellen.

(4)

Die §§ 31 Abs. 2 Z 1 bis 3, 33, 34 und 36 gelten sinngemäß.

  • VwGH 21.01.1998, 97/03/0229Decision

    … zum Ganzen das zur diesbezüglich inhaltsgleichen Regelung des § 6 BO 1986 ergangene hg. Erkenntnis vom 7. März 1990, Slg. Nr. 13.134/A). Ausgehend davon ging die belangte Behörde schon in Hinsicht auf die rechtskräftigen Bestrafungen …

    21 Jan 1998 · JWT_1997030229_19980121X00

  • VwGH 14.12.1994, 94/03/0067Decision

    … Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend, daß das Ansuchen um Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994 abgewiesen wurde. In der …

    14 Dec 1994 · JWT_1994030067_19941214X00

  • VwGH 07.03.1990, 89/03/0116Decision

    … bringt vor, die Übertretungen, derentwegen er bestraft worden sei, stellten keine schweren Verstöße im Sinne des § 6 Abs. 1 Z. 2 der BO 1986 dar. Hinsichtlich der Übertretung nach § 20 Abs. 1 StVO 1960 habe die Behörde nicht …

    7 Mar 1990 · JWT_1989030116_19900307X00