§ 26. In Gemeinden mit über 100 000 Einwohnern und Gemeinden, für die verbindliche Tarife festgelegt wurden, müssen Taxifahrzeuge mit einem beleuchtbaren Fahrpreisanzeiger ausgestattet sein, der mit einem Freizeichen gekoppelt ist. Fahrpreisanzeiger müssen nach den Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes in der jeweils geltenden Fassung geeicht sein.
26 BO 1986
No longer in forcecited 1×
VwGH 03.07.1991, 90/03/0141Decision
… (in Mietwagen-Fahrzeugen) nicht generell verbiete und für die Auslegung dieser Bestimmung auch der Wortlaut des § 26 BO 1986 von Relevanz sei. Bereits aus der Textierung des § 53 Abs. 2 BO 1986, insbesondere der Interpunktion und der …
3 Jul 1991 · JWT_1990030141_19910703X00
- 1 Apr 1986 – 1 Jan 1994earlier wording