44 BO 1986

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4.

Standplätze

(1)

§ 44. In Orten, in denen Ständplätze (Anm.: richtig: Standplätze) für das Taxi-Gewerbe vorgesehen sind (§ 96 Abs. 4 StVO 1960), dürfen Taxifahrzeuge, sofern besondere straßenpolizeiliche Anordnungen nicht anderes verfügen, nur auf diesen Plätzen auffahren.

(2)

Taxifahrzeuge mit mehr als sechs Sitzplätzen dürfen in Orten, in denen für sie besondere Standplätze vorgesehen sind, nur auf diesen auffahren.

(3)

Anläßlich der Abhaltung von Großveranstaltungen dürfen Taxifahrzeuge unbeschadet der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung auch außerhalb von Standplätzen auffahren und sich aufstellen.

  • VfGH 23.06.1988, V29/88; V102/88Decision

    … Außerdem prüfte der Verordnungsgeber nicht, ob (ungeachtet des §44 Abs1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl. 163) tatsächlich - abgesehen von fünf auf Privatparkplätzen parkenden - für alle …

    23 Jun 1988 · JFT_10119377_88V00029_00

  • VfGH 23.06.1988, V36/88; V37/88; V38/88; V39/88; V40/88; V41/88; V42/88; V43/88; V96/88Decision

    … Außerdem prüfte der Verordnungsgeber nicht, ob - ungeachtet des §44 Abs1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl. 163 - tatsächlich für alle nicht gerade auf Fahrt befindlichen Taxis aus …

    23 Jun 1988 · JFT_10119377_88V00036_00

  • VfGH 03.12.1988, V73/88; V74/88; V75/88; V76/88; V77/88; V78/88; V79/88; V80/88; V81/88; V82/88; V83/88; V93/88; V94/88; V95/88; V103/88; V1Decision

    … Ein Anbieten der Dienstleistung kann im übrigen gemäß §44 Abs1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl. Nr. 163, nur vom Standplatz aus erfolgen. Ein Anbieten der Taxidienstleistung von …

    3 Dec 1988 · JFT_10118797_88V00073_00

  • VfGH 27.02.1989, V182/88Decision

    … Außerdem prüfte der Verordnungsgeber nicht, ob (ungeachtet des §44 Abs1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl. 163) tatsächlich für alle nicht gerade auf Fahrt befindlichen Taxis aus …

    27 Feb 1989 · JFT_10109773_88V00182_00

  • VfGH Rechtssatz, V73/88 u.a.Decision

    … Außerdem prüfte der Verordnungsgeber nicht, ob - ungeachtet des §44 Abs1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl. 163, - tatsächlich für alle nicht gerade auf Fahrt befindlichen Taxis aus …

    3 Dec 1988 · JFR_10118797_88V00073_01

  • VfGH Rechtssatz, V29/88 u.a.Decision

    … Außerdem prüfte der Landeshauptmann nicht, ob (ungeachtet des §44 Abs1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl. 163) tatsächlich für alle nicht gerade auf Fahrt befindlichen Taxis aus …

    23 Jun 1988 · JFR_10119377_88V00029_01

  • VfGH Rechtssatz, V36/88 u.a.Decision

    … Außerdem prüfte der Landeshauptmann nicht, ob - ungeachtet des §44 Abs1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl. 163 - tatsächlich für alle nicht gerade auf Fahrt befindlichen Taxis aus …

    23 Jun 1988 · JFR_10119377_88V00036_01