46 BO 1986

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 46. Das Umherfahren, um Fahrgäste zu gewinnen, und das Anwerben von Fahrgästen bei Straßenbahn- oder Omnibus-Haltestellen ist nicht gestattet. Der Lenker ist jedoch berechtigt, Fahrgäste aufzunehmen, die ihn bei der Fahrt zu einem Standplatz anhalten.

(2)

Fahrten dürfen durch Ankündigung von Abfahrtszeiten, Fahrtzielen u. dgl. nur dann angeboten werden, wenn das Taxifahrzeug gleichzeitig bereitgehalten wird; die Aufstellung von Fahrpreistafeln ist jedoch zulässig. Ankündigungen, die im Widerspruch mit den Bestimmungen der §§ 37 (Beförderungspflicht) und 49 (Fahrbereitschaft) stehen, sind unzulässig.

  • VfGH 01.12.1988, G214/88; G215/88; G216/88; V183/88; V184/88; V185/88; V186/88; V187/88; V188/88Decision

    … §46 Abs1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986), geht es nicht an, schon jede einschlägige Maßnahme einer Verkehrsbeschränkung nach §43 StVO als Standplatzfestlegung zu verstehen. Dies wird besonders …

    1 Dec 1988 · JFT_10118799_88G00214_00

  • VfGH Rechtssatz, G214/88 u.a.Decision

    … §46 Abs1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986), geht es nicht an, schon jede einschlägige Maßnahme einer Verkehrsbeschränkung nach §43 StVO als Standplatzfestlegung zu verstehen. Verordnungen des …

    1 Dec 1988 · JFR_10118799_88G00214_01