VwGH 27.10.1993, 93/03/0229Decision
… Die Beschwerdeführerin habe hiedurch die Bestimmungen des § 30 Abs. 1 zweiter Satz der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 (BO 1986) iVm § 14 Abs. 1 Z. 7 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes (GelVerkG) iVm § …
27 Oct 1993 · JWT_1993030229_19931027X00
VwGH 15.12.1993, 93/03/0032Decision
… Das Verbot für Personen, die keinen Taxilenkerausweis besitzen, im Fahrdienst als Taxilenker tätig zu sein, ist im § 30 Abs. 1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl. Nr. 163/1986, normiert. Die …
15 Dec 1993 · JWT_1993030032_19931215X00
VwGH 18.10.1989, 89/03/0158Decision
… März 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 11. September 1987 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 30 Abs. 1 zweiter Satz der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 in Verbindung mit § 14 Abs. …
18 Oct 1989 · JWT_1989030158_19891018X00
VfGH 27.09.1989, V20/89; V21/89Decision
"(2) Während des Fahrdienstes ist der gemäß §30 Abs1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl. Nr. 163/1986, erforderliche Lenkerausweis von außen deutlich sichtbar an der Innenseite der …
27 Sep 1989 · JFT_10109073_89V00020_00
VwGH 10.04.1991, 90/03/0119Decision
Gemäß § 30 Abs. 1 BO 1986 dürfen als Lenker im Fahrdienst (Taxilenker) nur Personen tätig werden, die einen Ausweis nach dem Muster der Anlage besitzen. § 32 Abs. 1 leg. cit. legt die Voraussetzungen für die Ausstellung des …
10 Apr 1991 · JWT_1990030119_19910410X00
VwGH 18.10.1989, 89/03/0159Decision
… März 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 19. September 1987 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 30 Abs. 1 zweiter Satz der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 in Verbindung mit § 14 Abs. …
18 Oct 1989 · JWT_1989030159_19891018X00
VwGH 20.12.1995, 93/03/0166Decision
… 01.15 Uhr in Wien 5, Kettenbrücke (Taxistandplatz) vorsätzlich veranlaßt, daß K eine Verwaltungsübertretung nach § 30 Abs 1 erster Satz BO 1986 begeht, da Sie diesem am 15.6.1992 aufgetragen haben, das Taxi mit dem Kennzeichen …
20 Dec 1995 · JWT_1993030166_19951220X00
VwGH 29.11.1995, 93/03/0221Decision
Die Beschwerdeführerin habe hiedurch die Rechtsvorschriften des § 30 Abs. 1 BO 1986 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z. 6 GelVerkG idgF übertreten, weshalb über sie eine Geldstrafe von S 10.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) …
29 Nov 1995 · JWT_1993030221_19951129X00
VwGH 15.06.1994, 93/03/0064Decision
In den §§ 30 bis 36 BO 1986, deren Geltung auf § 10 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes beruht, werden Bestimmungen über den Ausweis für Personen getroffen, die im Taxigewerbe als Lenker von Kraftfahrzeugen verwendet werden. Die hier …
15 Jun 1994 · JWT_1993030064_19940615X00
VwGH 23.06.1993, 93/03/0105Decision
… 1 Z. 6 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes (GelVG) in Verbindung mit § 30 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 (BO) begangen. Deshalb wurde über ihn eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe …
23 Jun 1993 · JWT_1993030105_19930623X00