30 BO 1986

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2.

Ausweis

(1)

§ 30. Als Lenker im Fahrdienst (Taxilenker) dürfen nur Personen tätig werden, die einen Ausweis nach dem Muster der Anlage besitzen. Der Gewerbeinhaber darf auch nur Inhaber eines derartigen Ausweises im Fahrdienst verwenden.

(2)

Der Lenker hat den Ausweis während des Fahrdienstes mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. Die Bestätigung der Behörde über die Verlust- oder Diebstahlsanzeige ersetzt den Ausweis, jedoch nicht länger als vier Wochen, gerechnet vom Tage des Verlustes.

(3)

Ein Ausweis ist nicht erforderlich, wenn sich das Taxifahrzeug nicht im Fahrdienst befindet (4).

(4)

Ein Taxifahrzeug befindet sich nicht im Fahrdienst, wenn das Schild mit der Aufschrift „TAXI'' abgenommen oder abgedeckt ist. Ist das Taxischild lediglich abgedeckt, so muß zusätzlich eine Tafel mit der gut lesbaren Aufschrift „außer Dienst'' außen am Fahrzeug oder im Fahrzeuginneren angebracht sein.

  • VwGH 27.10.1993, 93/03/0229Decision

    … Die Beschwerdeführerin habe hiedurch die Bestimmungen des § 30 Abs. 1 zweiter Satz der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 (BO 1986) iVm § 14 Abs. 1 Z. 7 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes (GelVerkG) iVm § …

    27 Oct 1993 · JWT_1993030229_19931027X00

  • VwGH 15.12.1993, 93/03/0032Decision

    … Das Verbot für Personen, die keinen Taxilenkerausweis besitzen, im Fahrdienst als Taxilenker tätig zu sein, ist im § 30 Abs. 1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl. Nr. 163/1986, normiert. Die …

    15 Dec 1993 · JWT_1993030032_19931215X00

  • VwGH 18.10.1989, 89/03/0158Decision

    … März 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 11. September 1987 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 30 Abs. 1 zweiter Satz der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 in Verbindung mit § 14 Abs. …

    18 Oct 1989 · JWT_1989030158_19891018X00

  • VfGH 27.09.1989, V20/89; V21/89Decision

    "(2) Während des Fahrdienstes ist der gemäß §30 Abs1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl. Nr. 163/1986, erforderliche Lenkerausweis von außen deutlich sichtbar an der Innenseite der …

    27 Sep 1989 · JFT_10109073_89V00020_00

  • VwGH 10.04.1991, 90/03/0119Decision

    Gemäß § 30 Abs. 1 BO 1986 dürfen als Lenker im Fahrdienst (Taxilenker) nur Personen tätig werden, die einen Ausweis nach dem Muster der Anlage besitzen. § 32 Abs. 1 leg. cit. legt die Voraussetzungen für die Ausstellung des …

    10 Apr 1991 · JWT_1990030119_19910410X00

  • VwGH 18.10.1989, 89/03/0159Decision

    … März 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 19. September 1987 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 30 Abs. 1 zweiter Satz der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 in Verbindung mit § 14 Abs. …

    18 Oct 1989 · JWT_1989030159_19891018X00

  • VwGH 20.12.1995, 93/03/0166Decision

    … 01.15 Uhr in Wien 5, Kettenbrücke (Taxistandplatz) vorsätzlich veranlaßt, daß K eine Verwaltungsübertretung nach § 30 Abs 1 erster Satz BO 1986 begeht, da Sie diesem am 15.6.1992 aufgetragen haben, das Taxi mit dem Kennzeichen …

    20 Dec 1995 · JWT_1993030166_19951220X00

  • VwGH 29.11.1995, 93/03/0221Decision

    Die Beschwerdeführerin habe hiedurch die Rechtsvorschriften des § 30 Abs. 1 BO 1986 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z. 6 GelVerkG idgF übertreten, weshalb über sie eine Geldstrafe von S 10.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) …

    29 Nov 1995 · JWT_1993030221_19951129X00

  • VwGH 15.06.1994, 93/03/0064Decision

    In den §§ 30 bis 36 BO 1986, deren Geltung auf § 10 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes beruht, werden Bestimmungen über den Ausweis für Personen getroffen, die im Taxigewerbe als Lenker von Kraftfahrzeugen verwendet werden. Die hier …

    15 Jun 1994 · JWT_1993030064_19940615X00

  • VwGH 23.06.1993, 93/03/0105Decision

    … 1 Z. 6 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes (GelVG) in Verbindung mit § 30 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 (BO) begangen. Deshalb wurde über ihn eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe …

    23 Jun 1993 · JWT_1993030105_19930623X00