53 BO 1986

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V.

Besondere Bestimmungen für das mit Personenkraftwagen betriebene

Mietwagen-Gewerbe

(1)

§ 53. Für das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe gelten die Vorschriften der §§ 19 Abs. 1, 20 bis 22, 28, 29, 39, 40 und 41 Abs. 2 sinngemäß.

(2)

Die Kennzeichnung als Mietwagen-Fahrzeug darf nur in einer nicht mit der Kennzeichnung als Taxifahrzeug verwechselbaren Weise erfolgen; insbesondere ist die Verwendung von Dachschildern und Leuchten, Freizeichen und Fahrpreisanzeigern nicht gestattet.

(3)

Die Aufnahme der Fahrgäste darf nur am Standort (in der Betriebsstätte) des Gewerbetreibenden oder an dem Ort erfolgen, der auf Grund einer in der Wohnung oder Betriebsstätte des Gewerbetreibenden eingegangenen Bestellung für die Fahrgastaufnahme vorgesehen ist. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die mit Funk oder Autotelefon ausgestattet sind. Mietwagen müssen nach Beendigung des Auftrages wieder zu einer Betriebsstätte des Gewerbeinhabers zurückkehren. Bei Leerfahrten dürfen Fahrgäste nicht aufgenommen werden, es sei denn, es handelt sich um eine in der Betriebsstätte oder in der Wohnung des Gewerbeinhabers eingelangte Bestellung auf Abholung von Fahrgästen.

  • VwGH 30.05.1990, 90/03/0041Decision

    … gehen an der Sache vorbei, weil der Tatbestand der ihm zur Last gelegten Übertretung des dritten Satzes des § 53 Abs. 3 BO 1986 nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung eine derartige Absicht nicht erfordert.

    30 May 1990 · JWT_1990030041_19900530X00

  • VwGH 03.07.1991, 90/03/0141Decision

    Der Beschwerdeführer wendet ein, daß § 53 Abs. 2 BO 1986 entgegen der Ansicht der belangten Behörde die Verwendung von Fahrpreisanzeigern (in Mietwagen-Fahrzeugen) nicht generell verbiete und für die Auslegung dieser Bestimmung auch …

    3 Jul 1991 · JWT_1990030141_19910703X00

  • OGH 21.09.1993, 4Ob71/93Decision

    Die Rechtsmittelwerberin nennt als erhebliche Rechtsfrage die Frage, "ob ein Fahrpreisanzeiger im Sinne des § 53 Abs 2 BO 1986 vorliegt"; darauf kommt es aber bei der Entscheidung über das Rechtsmittel der Kläger nicht an: entscheidend …

    21 Sep 1993 · JJT_19930921_OGH0002_0040OB00071_9300000_000

  • VfGH 16.10.1991, V52/91Decision

    1.a) Der Antragsteller meint, das im §53 Abs2 letzter Halbsatz BO 1986 enthaltene Verbot, an Mietwagen Dachschilder, Leuchten, Freizeichen und Fahrpreisanzeiger anzubringen, sei durch §10 Abs1 GelVerkG nicht gedeckt:

    16 Oct 1991 · JFT_10088984_91V00052_00

  • VwGH 24.10.1990, 90/03/0118Decision

    … gehen an der Sache vorbei, weil der Tatbestand der ihm zur Last gelegten Übertretung des dritten Satzes des § 53 Abs. 3 BO 1986 nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung eine derartige Absicht nicht erfordert (vgl. das hg. Erkenntnis …

    24 Oct 1990 · JWT_1990030118_19901024X00