58 BO 1986

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 58. Von § 19 Abs. 1 2. Satz und Abs. 2 sind Taxifahrzeuge ausgenommen, die vor dem in § 60 angeführten Zeitpunkt bereits als solche zugelassen sind.

(2)

Funkeinrichtungen von Taxifahrzeugen, bei denen die Betätigung der Anlage gemäß § 24 in der Funkzentrale nicht erkennbar ist, und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Betrieb sind, dürfen weiterverwendet werden.

  • VfGH 27.09.1989, V20/89; V21/89Decision

    … BetriebsO 1987, (V 20/89), und in weiterer Folge auch ein Verfahren zur Prüfung des §31 Abs2 Z5 und des §58 Abs3, 4 und 5 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl. 163, (Bundes-BetriebsO 1986), (V …

    27 Sep 1989 · JFT_10109073_89V00020_00