47 BO 1986

No longer in force
(1)

§ 47. Die Standplätze dürfen nur mit gekennzeichneten Taxifahrzeugen (§ 25) bezogen werden; sie dürfen nach dem Grundsatz der freien Standplatzwahl bezogen werden, sofern durch Verordnung gemäß § 10 Abs. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes nicht anderes bestimmt wird oder die Konzession auf das Beziehen bestimmter Standplätze beschränkt ist.

(2)

Auf den Standplätzen sind die Taxifahrzeuge nach der Zeit ihrer Ankunft den vorhandenen Fahrzeugen anzureihen und nach Möglichkeit so aufzustellen, daß ohne Rückwärtsfahren und ohne Gefährdung des übrigen Straßenverkehrs aus der Reihe herausgefahren werden kann.

(3)

Auf den Standplätzen darf die Beleuchtung des Taxischildes nicht abgeschaltet werden, sofern gemäß § 42 Abs. 9 1. Satz die Beleuchtung eingeschaltet ist.