5 BO 1986

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3.

Fahrbetrieb

§ 5. Im Fahrdienst dürfen nur vertrauenswürdige Personen tätig sein. Bei den mit Personenkraftwagen betriebenen Schülertransporten im Sinne des § 106 Abs. 6 zweiter Satz KFG 1967 dürfen nur Personen im Fahrdienst tätig sein und verwendet werden, die einen Ausweis gemäß § 6 nach dem Muster der Anlage (Anm.: Anlage nicht darstellbar) oder eine Lenkerberechtigung für die Gruppe D (§ 65 Abs. 1 KFG 1967) besitzen. Der Ausweis ist bei Schülertransporten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.

  • VwGH 07.03.1990, 89/03/0116Decision

    Gemäß § 5 BO 1986 dürfen im Fahrdienst nur vertrauenswürdige Personen tätig sein. Bei den mit Personenkraftwagen betriebenen Schülertransporten im Sinne des § 106 Abs. 6 zweiter Satz KFG 1967 dürfen nur Personen im Fahrdienst …

    7 Mar 1990 · JWT_1989030116_19900307X00